Handel

CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“

EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkom­mens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mit­verhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis

Was der Bundesrat und die Konzernlobbies als harmlose Förderung der Schweizer Schifffahrtsindustrie verkaufen, könnte zum grossen Steuerschlupfloch für die Schweizer Rohstoffkonzerne werden und die neue OECD-Mindeststeuer unterlaufen.

Neuauflage des WTO-Krimis

Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten

Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.

„Neues WTO-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für ärmere Länder“

In einem Beitrag für die südafrikanische Nachrichtenseite Fin24 sind Yousuf Vawda, Fatima Hassan und Tian Johnson der Meinung, dass das neue Abkommen der Welthandelsorganisation, das keine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe vorsieht, einen massiven Rückschlag für die globale Gerechtigkeit in Gesundheitsfragen darstellt.

Wer schöpft Wert aus „Big Data“?

Brot für die Welt Standpunkt 06.2022

Über 70 Prozent der Marktanteile digitaler Plattformen entfallen auf die „Big 7“ der Digitalwirtschaft. Doch die Zukunft des Internets muss global verhandelt werden. Es braucht globale Datenrechte, Global Governance-Strukturen für Daten und Handelsabkommen, die die Datensouveränität der einzelnen Staaten wahren.

Fairer grüner Wasserstoff?

Bislang dreht sich die Diskussion über Wasserstoff hauptsächlich um die technischen Aspekte einer raschen Ausweitung der weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff. Die potenziellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesem (gar nicht so) neuen Energieträger verbunden sind, werden weitgehend außer Acht gelassen werden. Der Aufbau einer neuen globalen Infrastruktur und eines völlig neuen Zweigs des globalen Energiesektors in Form eines Wasserstoffrauschs bietet jedoch nicht nur eine globale wirtschaftliche Chance, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko, dass die Entwicklungsländer entweder ins Abseits gedrängt werden oder sich die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfahrungen wiederholen, die in der Vergangenheit mit der Rohstoffindustrie und der Ausbeutung fossiler Energieressourcen verbunden waren. Das Risiko eines „grünen Kolonialismus“ muss bedacht und in Betracht gezogen werden.

Neoliberaler Lock-in

Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert

Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.