Handel

Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?

Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze

Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.

Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser

Wasser ist ein Menschenrecht. Doch Unternehmen versuchen es als Handelsware zu definieren. Dies schlägt sich in vielen Freihandelsverträgen nieder.

Herbst der Handelspolitik

Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft

Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.

Remdesivir für Indien

Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!

Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.

Endstation liberalisierte Welt

Treibt Corona die Probleme des Welthandels auf die Spitze?

Zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie wurden Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Die Arbeit an verschiedenen Standorten, in Fabriken, im Büro war erschwert oder unterbrochen. Der Rhythmus des alltäglichen Arbeitens geriet ins Straucheln und hatte massive Auswirkungen auf den Welthandel. Lieferungen verspäteten sich, Engpässe entstanden. Letztlich verdeutlicht das nur bestehende Probleme, insbesondere die Abhängig- und Anfälligkeiten unseres Welthandelssystems.

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF im Globalen Süden

Eine neue Studie dokumentiert Auswirkungen der Doppelstandards in der Pestizidvermarktung auf Betroffene in Brasilien und Südafrika

Die deutschen Agrarchemieriesen Bayer und BASF vermarkten im globalen Süden zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU keine Genehmigung haben. Ein Viertel dieser in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffe, die beide Konzerne in Brasilien und Südafrika über die eigene Marke vertreiben, sind sogar aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken explizit verboten. Dieses globale Geschäft mit Doppelstandards hat weitreichende Folgen für indigene Gruppen in Brasilien und LandarbeiterInnen auf Zitrusplantagen in Südafrika. Das zeigt eine neue Studie, die Inkota, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Misereor gemeinsam mit Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien Ende April veröffentlicht haben.

Die WTO in Krisenzeiten

Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?

Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?

Wachstum, Handel, Nachhaltigkeit?

Die chemische Industrie in Deutschland steht vor einer Reihe
gewaltiger Herausforderungen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist nach Autoindustrie und Maschinenbau der drittgrößte Sektor des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung genießt die Branche vor allem in Form ihrer größten Akteure öffentliche Wahrnehmung, von Bayer-Monsanto bis BASF. Anders als aber beispielsweise über die Automobilindustrie wird hierzulande in der breiteren Öffentlichkeit kaum über die wirtschaftliche Zukunft der Branche diskutiert. Dabei steht sie vor ähnlich großen Herausforderungen und Aufgaben. Wie kann eine klimaneutrale chemische Industrie aussehen? Wie können die Risiken und Belastungen gemanagt werden, die von den Produkten und Verfahren der Branche ausgehen

Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete

Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von urgewald und Facing Finance. Wir zeigen auch im Vergleich, ob und wie gut die Richtlinien der Banken und Vermögensverwalter solche Geschäfte ausschließen.