FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – wird der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfinden.
Die Vorbereitungen für FfD4 finden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt. Geplant sind (Stand November 2024) folgende Sitzungen:
- Addis Abeba vom 22. bis 26. Juli 2024
- New York City vom 3. bis 6. Dezember 2024
- New York City vom 10. bis 14. Februar 2025
- Ein Treffen der Group of Friends of Monterrey am 19. und 20. März 2025
- New York City vom 28. April bis 1. Mai (inkl. FfD-Forum)
- New York City Mitte Juni
(Stand 30.04.2025, aktuelle Informationen zu den Vorbereitungen finden sich unter https://financing.desa.un.org/ffd4)
Die Fazilitatoren der Verhandlungen für das Abschlussdokument haben im Januar vorgeschlagen, zusätzlich eine ganze Reihe von informellen Verhandlungsrunden bis zur Konferenz abzuhalten. Dieser Zeitplan wurd bzw. wird in weiteren Verlauf des Vorbereitungsprozesses immer wieder angepasst. Ein aktueller Überblick findet sich jeweils hier.
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc. Der Mechanism organisiert außerdem ein Civil Society Forum direkt vor FfD4 in Sevilla.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Für die Teilnahme an der Konferenz in Sevilla ist eine Akkreditierung erforderlich. Informationen usw. dazu gibt es hier: https://financing.desa.un.org/ffd4/participate
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz. Einen ersten Überblick bietet unser Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ sowie das Briefing „Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung“ von GPF Europe. Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen: Bilanz und Perspektiven
Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft
Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels. Dieses Briefing beschreibt, welche greifbaren Beschlüsse der Zukunftspakt jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält und welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, um dem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden, die Verwirklichung der Agenda 2030 voranzubringen und die multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.
Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen
Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland
Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.
Debatte über die Zukunft der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Nach dem Abschluss des Summit of the Future scheinen sich in der Zivilgesellschaft und bei anderen kritischen Akteuren eine gemeinsame Überzeugung und eine einheitliche Sichtweise herauszubilden, die sich in den offiziellen Verfahren noch nicht widerspiegeln. Diese Überzeugung und Sichtweise? Die derzeitige internationale Hilfsarchitektur ist gescheitert und es bedarf eines neuen und transformativen Ansatzes für die Steuerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene. Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächstes Jahr in Sevilla (Spanien) stattfindet, ist eine große Chance, dies zu erreichen.
Widersprüchlich, teils kontraproduktiv
Der UN-Zukunftspakt verpasst es, die größten Probleme der Welt anzugehen. Vier Punkte stechen besonders hervor.
Was kommt raus, wenn Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten die Bedürfnisse und Interessen von heute und zukünftig lebenden Menschen weltweit in Einklang bringen möchten? Kurz gesagt: ein widersprüchlicher Text mit teils kontraproduktiven Vorschlägen. Das Anliegen des UN-Zukunftspakts, allen Menschen heute wie in Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, ignoriert die Ursachen von zunehmenden sozial-ökologischen Krisen, etwa der Erderhitzung und ihrer massiven Folgen. Die Krisen werden zudem durch extreme Ungleichverteilungen an Einkommen, Vermögen, materiellen Ressourcen und Sorgearbeitszeit begünstigt.
UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Was sollte bei FfD4 erreicht werden?
Eine zivilgesellschaftliche Checkliste für die Mitgliedsstaaten
Bei FfD4 müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer transformativen Politik verpflichten, die die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten angeht und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Hier hat der Civil Society Financing for Development Mechanism eine Checkliste für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt.
Folgemaßnahmen und Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des Generalsekretärs
Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für die Entwicklungsfinanzierung, um die Diskussionen und Vorbereitungen für die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen. In dem Bericht werden die wichtigsten Trends, die sich auf die Entwicklungsfinanzierung auswirken, sowie die wichtigsten Fragen und Herausforderungen dargelegt, die auf der internationalen Konferenz in jedem der Aktionsbereiche der Aktionsagenda von Addis Abeba behandelt werden könnten.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Was bringt der UN-Zukunftsgipfel?
Der UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) hat den Anspruch, das multilaterale System fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, fast 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Mit Aussicht auf Erfolg? Ein Meinungsbeitrag von Bodo Ellmers (GPF Europe) für die DGVN.
Ende der Addis-Ära
UN-Treffen zieht Bilanz über fast ein Jahrzehnt der Entwicklungsfinanzierung
Vom 22. bis 26. Juni 2024 versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba zur ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) für die 4. Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Das gut besuchte Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die Zeit knapp wird, um die Finanzierungslücke für die SDGs zu schließen. Gleichzeitig wird es aufgrund der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer immer schwieriger, geeignete Finanzierungsinstrumente zu finden.