FfD4-Konferenz

Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit

Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen

Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?

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Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und ihre größten Herausforderungen

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort soll der eigentliche Weltgipfel im Sommer 2025 stattfinden. Mit der ersten Sitzung des Organisationskomitees am 23. Februar 2024 im UN-Hauptquartier in New York ist der Vorbereitungsprozess in seine heiße Phase gegangen.

Wie die Entwicklungsfinanzierung reformiert werden kann

Da sich die makroökonomischen Bedingungen verändert haben, muss die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben dringend reformiert werden. Mehrere Initiativen aus Politik und internationalen Finanzinstitutionen streben nach Lösungen. Dazu gehören unter anderem Schuldenumstrukturierung und -erlass sowie die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und eine stärkere Mobilisierung von inländischen Ressourcen.

FfD4 in Spanien?

Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.

Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“

UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen

Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.

UN Financing for Development Forum 2023

Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.

The FfD Chronicle

Der Civil Society FfD Mechanism hat einen neuen Newsletter veröffentlicht, den „The FfD Chronicle“. Der Newsletter wird täglich beim FfD 2023 Forum veröffentlicht und wird die Perspektive des CS FfD Mechanism, seine Perspektive, Positionen und Kritiken zum FfD-Prozess widerspiegeln.

Statement der Bundesregierung beim UN Financing for Development-Forum

„Als globale Gemeinschaft sind wir bei der Verwirklichung der SDGs auf dem falschen Weg. Die aktuellen, sich überschneidenden Krisen stellen große Herausforderungen für die Umsetzung globaler Agenden und nationaler Entwicklungsziele gleichermaßen. Dies führt zu einem Stillstand im Kampf gegen Armut, Gleichstellung der Geschlechter und wirtschaftliche Ungleichheit. Insgesamt haben die Auswirkungen dieser vielfältigen Krisen dramatische die tägliche Realität vieler Menschen rund um den Globus. […] Die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung (FfD) ist notwendiger denn je. Der FfD-Prozess ist zusammen mit seinen Akteuren der Schlüssel zur Lösung der ungelösten und strukturellen Finanzierungsfragen.“

CS FfD Mechanism bei der 7. Klausur der Group of Friends of Monterrey

Mitglieder des Civil Society Financing for Development Mechanism nehmen an der siebten Klausurtagung der Group of Friends of Monterrey (FoM) am 9. und 10. März 2023 in Mexiko Stadt teil. Im Mittelpunkt des FfD-Prozesses steht die Unterstützung der Folgemaßnahmen zu den Vereinbarungen und Verpflichtungen, die auf den drei großen internationalen Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung getroffen wurden – 2002 in Monterrey, Mexiko, 2008 in Doha, Katar und 2015 in Addis Abeba, Äthiopien. Die Regierungen Deutschlands, Mexikos und der Schweiz haben die Klausurtagungen der Gruppe der sog. „Friends of Monterrey“ ins Leben gerufen. Sie biete einen informellen Raum für Dialog, um inhaltliche Themen voranzutreiben, ohne direkt in Verhandlungen einzusteigen.

Einführung in die Entwicklungsfinanzierung

Toolkit der Civil Society Financing for Development Group

Es ist an der Zeit, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt zusammenschließen und mit Nachdruck eine systemische Veränderung der globalen Finanzarchitektur und der weltweiten Arbeitsteilung fordern, in deren Mittelpunkt ein gerechter, umweltfreundlicher und feministischer Aufschwung im Anschluss an die Corona-Krise steht. Dafür sind die Vereinten Nationen das richtige Forum. Sie sind die einzige internationale Organisation, bei der die Entwicklungsländer in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ein gleichrangiges Mitspracherecht haben. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel – als Raum, in dem dringend notwendige systemische Veränderungen vorangetrieben werden können.