FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – wird der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfinden.
Die Vorbereitungen für FfD4 fanden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt, ergänzt um Verhandlungsrunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Fazilitatoren der Verhandlungen bemühen sich aktuell darum, noch vor Zusammentreten der Konferenz ein Abschlussdokument fertigzustellen. Die finalen Entwürfe etc. werden veröffentlich unter
https://financing.desa.un.org/ffd4/outcome
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc. Der Mechanism organisiert außerdem ein Civil Society Forum direkt vor FfD4 in Sevilla.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Für die Teilnahme an der Konferenz in Sevilla ist eine Akkreditierung erforderlich. Informationen usw. dazu gibt es hier: https://financing.desa.un.org/ffd4/participate (die jeweiligen Anmeldefristen sind mittlerweile abgelaufen).
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz. Einen ersten Überblick bietet unser Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ sowie das Briefing „Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung“ von GPF Europe. Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.
Reaktionen des CS FfD Mechanism auf die erste Verhandlungsrunde für FfD4
Vom 1. bis 8. April haben die UN-Mitglieder in einer ersten echten Verhandlungsrunde über den ersten Entwurf eines Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Leider sind die Verhandlungen nicht besonders transparent. Zivilgesellschaft darf zwar anwesend sein, aber nicht über Details – bspw. die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten – berichten. Trotzdem wurden zu den einzelnen Kapiteln des Abschlussdokuments Reaktionen zusammengestellt und veröffentlicht.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Vergleich: Ergebnisdokument für FfD4 – vorläufiger Entwurf und erste Überarbeitung
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Warum die EU jetzt die Chance hat, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ist ein entscheidender Moment, um faire globale Finanzregeln zu fördern, die Ungleichheit, extreme Vermögenskonzentration und die Klimakrise, die unsere Zukunft verbrennt, bekämpfen. In der Woche vom 31. März haben sich EU-Vertreter in New York einer neuen Verhandlungsrunde auf dem Weg nach Sevilla angeschlossen. Bisher waren die Positionen der EU im FfD-Prozess zutiefst enttäuschend.