FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – wird der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfinden.
Die Vorbereitungen für FfD4 finden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt. Geplant sind (Stand November 2024) folgende Sitzungen:
- Addis Abeba vom 22. bis 26. Juli 2024
- New York City vom 3. bis 6. Dezember 2024
- New York City vom 10. bis 14. Februar 2025
- Ein Treffen der Group of Friends of Monterrey am 19. und 20. März 2025
- New York City vom 28. April bis 1. Mai (inkl. FfD-Forum)
- New York City Mitte Juni
(Stand 10.03.2025, aktuelle Informationen zu den Vorbereitungen finden sich unter https://financing.desa.un.org/ffd4)
Die Fazilitatoren der Verhandlungen für das Abschlussdokument haben im Januar vorgeschlagen, zusätzlich eine ganze Reihe von informellen Verhandlungsrunden bis zur Konferenz abzuhalten. Über den genauen Zeitplan entscheiden die UN-Mitglieder im Februar 2025.
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz. Einen ersten Überblick bietet unser Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ sowie das Briefing „Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung“ von GPF Europe. Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung
Was war neu bei PrepCom3?
Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.
Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)
Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.
Steuerausgaben rationalisieren – ein Kernelement der Entwicklungsfinanzierung
Ein IDOS-Blogbeitrag von Christian von Haldenwang und Agustin Redonda, argumentiert, dass der FfD4-Prozess das Thema Steuerausgaben angehen muss. Diese Steuervergünstigungen führen zu erheblichen Einnahmeverlusten, und ihre Wirksamkeit ist oft fraglich. Die Regierungen sollten sich daher bei FfD4 zu „regelmäßigen und umfassenden Bewertungen der von ihnen eingesetzten Steuerausgaben verpflichten und sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen veröffentlicht und in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“.
Warum brauchen wir eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit?
Dieses Dokument befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlagfür eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit ergeben. Es ist Teil einer breiteren Bewegung von Organisationen, die mit Unterstützung von Regierungen im globalen Süden für die Demokratisierung der Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit im Vorfeld der FfD4 in Sevilla, Spanien, im Jahr 2025 eintreten.
Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft: Vorschläge für eine erneuerte globale Entwicklungsfinanzierungsagenda
Bericht der Internationalen Expert:innenkommission für Entwicklungsfinanzierung
Die bisherigen Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, Doha und Addis Abeba) haben gezeigt, dass es für die Erleichterung ihrer Arbeit sehr nützlich war, einen inspirierenden technischen Bericht einer pluralistischen Gruppe von Expert:innen zu haben. Deshalb wurde 2024 eine internationale Expert:innenkommission eingerichtet. Deren Bericht enthält eine umfassende Reihe von Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen, die alle an den inhaltlichen Vorbereitungen und Verhandlungen des Abschlussdokuments für die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla beteiligten Interessengruppen unterstützen sollen. Der Bericht bietet eine Fülle innovativer Ideen und neuer Perspektiven, die für die Gestaltung der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.
Beiträge des CSFfDM zum Zero Draft für FfD4
Kurz vor der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat der Civil Society Financing for Development Mechanism, seine Reaktion auf und Vorschläge für den Nullentwurf des Ergebnisdokuments veröffentlicht.
Konsensfindung: Umgang mit Handelskontroversen im FfD4-Zero-Draft
Die Rolle des internationalen Handels als entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung ist seit der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Monterrey, Mexiko, im Jahr 2022 ein wiederkehrendes Thema. Aufbauend auf diesem etablierten Konsens betont der „Zero Draft“ des FfD4-Ergebnisdokuments das transformative Potenzial des internationalen Handels als Motor für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere für Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu den Trends, die Anfang der 2000er Jahre zu beobachten waren, ist die aktuelle globale Landschaft durch eine deutliche Abkehr von der Handelsliberalisierung hin zu einer verstärkten Nutzung von Zöllen und Handelsbeschränkungen sowie geopolitischen Fragmentierungen gekennzeichnet. Diese Verschiebung stellt den offenen, fairen und vorhersehbaren multilateralen Handel und die Vorteile, die sich daraus für die Entwicklungsfinanzierung ergeben könnten, vor große Herausforderungen.
Höhen und Tiefen des ersten Entwurfs eines Abschlussdokuments für FfD4
Die internationale Gemeinschaft hat auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bedeutende Fortschritte erzielt. Am 17. Januar 2025 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Entwurf des Abschlussdokuments für die bevorstehende Konferenz in Sevilla. Die in dem Dokument enthaltenen multilateralen Vereinbarungen werden den wichtigsten globalen politischen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung bilden und frühere Vereinbarungen wie die Aktionsagenda von Addis Abeba und den Konsens von Monterrey ergänzen. Was beinhaltet der Entwurf?
Erster Entwurf eines Ergebnisdokuments für FfD4
Die Co-Moderatoren des Ergebnisdokuments für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben den sog. Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz veröffentlicht.
WeiterlesenFfD4: Ein Hoffnungsschimmer für die Reform der internationalen Finanzarchitektur im Jahr 2025
In diesem Artikel reflektiert Jean Saldanha, Direktorin von Eurodad, die Herausforderungen und Chancen im kommenden Jahr. Sie konzentriert sich insbesondere auf die 4. Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) im Juni, die Chancen für dringend benötigte systemische Veränderungen und die Rolle der Zivilgesellschaft, angeführt vom globalen Süden.