Allgemein
Die beste Chance zur Demokratisierung der globalen Wirtschaftspolitik?
Iolanda Fresnillo und Flora Sonkin argumentieren, warum der UN Financing for Development (FfD)-Prozess den einzigen inklusiven und wirklich demokratischen Raum darstellt, um die systemischen Reformen voranzutreiben, die für eine Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur zur Unterstützung einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung notwendig sind.
Neues aus dem Bundestag | 7. August 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenNot macht erfinderisch
Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt
Die Welt scheint wieder in Ordnung. Nach Jahren, in denen die Lösung politischer Probleme primär daraus bestand, diese mit Geld zuzuschütten, kann Christian Lindner endlich wieder dem liebsten Hobby deutscher Finanzminister nachgehen, dem Sparen. Die Jahre der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind vorbei. Zinsen steigen ebenso wie die Preise und damit die Kreditkosten. Die Wirtschaft stagniert nach einer kurzen Phase der Erholung. Damit rücken Verteilungsfragen und -konflikte noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung, versäumte strukturelle Maßnahmen rächen sich und die Lösung der großen Krisen wird schwieriger. Auf globaler Ebene finden weitreichende Reformvorschläge neuen Aufwind.
Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0
Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.
Neues aus dem Bundestag | 5. Juli 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWeniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit
Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt
Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.
SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit
Forderungspapier zum SDG-Summit
Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen. Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren.
Bedenken bezüglich des „Summit for a New Global Financing Pact“ und dessen Auswirkungen auf Governance und Politik
Der Civil Society Financing for Development Mechanism bringt seine tiefe Besorgnis über das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt (Summit for a New Global Financing Pact) und seine Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck. Dieser sogenannte Gipfel sei eine weitere Initiative der Mächte des globalen Nordens, um ihre undemokratische Regierungsführung und politische Hegemonie zu stärken, indem sie die Rollen und Funktionen legitimer zwischenstaatlicher Institutionen an sich rissen.
Ein Klimafinanzierungsziel, das für die Entwicklungsländer funktioniert
Nach Jahren des Versagens bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ist das neue Ziel zur Klimafinanzierung, das in der Woche vom 12. Juni in Bonn diskutiert wird, von entscheidender Bedeutung. Aber ohne die Unterstützung von Reformen der globalen Finanzarchitektur laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.