Allgemein
SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit
Forderungspapier zum SDG-Summit
Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen. Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren.
Bedenken bezüglich des „Summit for a New Global Financing Pact“ und dessen Auswirkungen auf Governance und Politik
Der Civil Society Financing for Development Mechanism bringt seine tiefe Besorgnis über das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt (Summit for a New Global Financing Pact) und seine Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck. Dieser sogenannte Gipfel sei eine weitere Initiative der Mächte des globalen Nordens, um ihre undemokratische Regierungsführung und politische Hegemonie zu stärken, indem sie die Rollen und Funktionen legitimer zwischenstaatlicher Institutionen an sich rissen.
Ein Klimafinanzierungsziel, das für die Entwicklungsländer funktioniert
Nach Jahren des Versagens bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ist das neue Ziel zur Klimafinanzierung, das in der Woche vom 12. Juni in Bonn diskutiert wird, von entscheidender Bedeutung. Aber ohne die Unterstützung von Reformen der globalen Finanzarchitektur laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.
Neues aus dem Bundestag | 5. Juni 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenReform der internationalen Finanzarchitektur
Our Common Agenda Policy Brief No. 6
Die internationale Finanzarchitektur, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wird einem Stresstest historischen Ausmaßes unterzogen – und sie fällt durch. Konzipiert von und für die Industrieländer der Nachkriegszeit, wies die internationale Finanzarchitektur bereits zum Zeitpunkt ihrer Konzeption strukturelle Mängel auf. Diese stehen zunehmend im Widerspruch zu den Realitäten und Bedürfnissen der heutigen Welt, so dass die internationale Finanzarchitektur in einer Welt völlig untauglich ist, die von einem unaufhaltsamen Klimawandel gekennzeichnet ist, von zunehmenden systemischen Risiken, extremer Ungleichheit, tief verwurzelten geschlechtsspezifischen Vorurteilen, stark integrierten Finanzmärkten und dramatischen demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen.
Finance for the Future: das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll den digitalen Wandel und die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften unterstützen, indem es dazu beiträgt, dass mehr privates Kapital mobilisiert und der Finanzplatz Deutschland attraktiver wird.
Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.
Kommuniqué der G7-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneure 2023
„Angesichts vielfältiger und komplexer globaler Herausforderungen haben wir unser Engagement für die Aufrechterhaltung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bekräftigt und unser Engagement mit internationalen Partnern durch einen umfassenden Dialog auf ein neues Niveau gehoben, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir schätzten den produktiven Dialog mit Brasilien, den Komoren, Indien, Indonesien, der Republik Korea und Singapur sehr. Die G7-Mitglieder und die Finanzminister dieser Länder tauschten sich über die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die wichtigsten Herausforderungen zur Förderung eines robusten und nachhaltigen Wachstums aus und verpflichteten sich, gemeinsam eine Reihe weltwirtschaftlicher Herausforderungen anzugehen, die Armut zu bekämpfen und ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives globales Wachstum zu erreichen.“
Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung
Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.