Allgemein
Klimakiller Reichtum
Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen
125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.
Perspektiven für das Engagement von CSO in UN-Prozessen
Global Policy Watch Round Up #3
Dieses Briefing beleuchtet einige Einsichten, Analysen, Kommentare und Empfehlungen zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen UN-Prozessen. Von den Mitgliedstaaten bis hin zum UN-Generalsekretär werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig als integraler Bestandteil multilateraler politischer Entscheidungsprozesse gepriesen; ob ihre Forderungen und Analysen jedoch wirklich beachtet werden, steht zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Verbesserungen bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert und sich dabei auf Empfehlungen von Experten zu Reformen des zivilgesellschaftlichen Engagements gestützt.
Klimafinanzierung ist das Thema auf der COP27
Analyse von Liane Schalatek für die Heinrich-Böll-Stiftung
Die Verpflichtung der Industrieländer, den Entwicklungsländern angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für ihre Klimabemühungen zu gewähren, wird auf der diesjährigen UN- Klimakonferenz (COP27) in Ägypten erneut thematischer Brennpunkt sein. Fragen im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung sind in mehr als ein Dutzend Verhandlungsstränge eingeflochten.
Keine Fortschritte bei der Verwirklichung von SDG 5
Eine geschlechtsspezifische Momentaufnahme 2022
COVID-19 und der Rückschlag gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen verschlechtern die Aussichten für die Gleichstellung der Geschlechter weiter. Die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch; globale Gesundheits-, Klima- und humanitäre Krisen haben das Risiko von Gewalt weiter erhöht, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen; und Frauen fühlen sich unsicherer als vor der Pandemie. Die Vertretung von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen ist nach wie vor nicht paritätisch. Nur 47 Prozent der Daten, die für die Verfolgung der Fortschritte bei SDG 5 erforderlich sind, sind derzeit verfügbar, wodurch Frauen und Mädchen praktisch unsichtbar bleiben.
Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022
Perspektiven aus dem globalen Süden
Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.
APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit
Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.
Förderung von Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit in Afrika?
Treffen von G7 mit afrikanischen Ländern und weiteren Partnern in Washington
Die Finanzminister der G7, der Mitgliedsländer des G20 Compact with Africa (Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien, Togo) und die Bewerberländer des sog. Common Framework der G20 zur Behandlung der Schuldenkrise (Tschad, Äthiopien, Sambia) zusammen mit wichtigen Geber- und Gläubigerländern und internationalen Partnern (Südafrika, Indonesien, Saudi-Arabien) trafen sich am 12. Oktober 2022 in Washington D.C. am Rande der Tagung des Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG). Dabei verabschiedeten Sie ein kurzes Statement der Vorsitzenden.
UNCTAD warnt vor globaler Rezession durch falsche Politik
Unzureichende finanzielle Unterstützung setzt Entwicklungsländer einer Kaskade von Schulden-, Gesundheits- und Klimakrisen aus
Der Handels- und Entwicklungsbericht 2022 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) prognostiziert ein globales Wachstum von 2,5 % im Jahr 2022, das sich auf 2,2 % im Jahr 2023 abschwächt, und skizziert Maßnahmen zur Abwendung der Krise und zur Unterstützung der Entwicklungsländer
WeiterlesenStreitbeilegung im internationalen Steuerrecht
Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens
Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1
Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.
WeiterlesenWarum eine vierte Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung überfällig ist
Neue Impulse für die Agenda 2030
Die erste Hälfte der Agenda 2030 ist vorbei, und immer noch ist die internationale Staatengemeinschaft weit davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umzusetzen. Das Fehlen finanzieller Mittel zur Umsetzung von Reformen stellt hierbei für Länder des Globalen Südens häufig ein großes Problem dar. Deswegen ist es nach 2015 Zeit für eine neue Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, so die Argumentation von Bodo Ellmers, dem Autor des SEF Global Governance Spotlight 2|2022. Er nennt drei Bereiche, in denen die internationale Finanzarchitektur auf dieser Konferenz dringend an die globalen Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsse.