Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENRO
Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.
Naturgemäß hängt die genaue Ausgestaltung eines solchen Follow-up-Prozesses im Detail von den konkreten Ergebnissen der Konferenz ab. Ein Blick auf die Arbeit der in Addis Abeba ins Leben gerufenen institutionellen Mechanismen kann aber ein Fingerzeig dafür sein, was nach FfD4 besser funktionieren sollte. Dafür gibt es hier eine Reihe erster Gedanken, die selbstverständlich im Verhandlungsverlauf weiter diskutiert, konkretisiert, angepasst und gegebenenfalls verworfen werden müssen.
von Wolfgang Obenland
Herausgegeben von Forum Umwelt & Entwicklung
Berlin, April 2024
Eine englische Version des Papiers finden Sie hier.
Diese Publikation ist Teil des Projekts „Transformative Finanzpolitik in Krisenzeiten“ des Forum Umwelt & Entwicklung, gefördert von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Für die Inhalte dieser Publikation sind allein die Autor:innen verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht zwingend den Standpunkt von GIZ und BMZ, des Forum Umwelt & Entwicklung oder seiner Mitglieder wieder.
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
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