Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung

Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen

Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau – um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisstützen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint außerdem „grüner“ als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimaschädliche Vergünstigungen unberücksichtigt. Zählt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits über 300 Milliarden Euro jährlich gebunden – zulasten von öffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisstützen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik fördern.