Die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft

Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.

Der Bericht untersucht kritische finanzielle und steuerliche Fragen im Zusammenhang mit den derzeit vorherrschenden Wirtschaftsmodellen, insbesondere im Kontext des globalen Südens. Hier sind die wichtigsten finanzpolitischen bzw. ökonomischen Aspekte (v.a. ab §71).

1. Das herrschende Wirtschaftsmodell

Die Sonderberichterstatterin hebt hervor, dass das derzeitige Wirtschaftsmodell unbegrenztes Wachstum und Gewinnmaximierung priorisiert. Dieses Modell behindert jedoch eine nachhaltige Entwicklung und führt zu erheblichen ökologischen und finanziellen Belastungen. Die Betonung der Schuldentilgung und der nationalen Finanzstabilität hindert Länder, insbesondere im globalen Süden, oft daran, Maßnahmen zum Schutz der Umweltrechte und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. Sie kritisiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank ein System aufrechterhalten, das dem Wirtschaftswachstum Vorrang vor der ökologischen Nachhaltigkeit einräumt.

2. Schuldenlast und Ungleichheit

Entwicklungsländer, insbesondere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, sind aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von der Rohstoffindustrie oft zu nicht nachhaltigen Entwicklungsmodellen gezwungen. Die Notwendigkeit, Schulden zu bedienen und ausländische Investitionen zu sichern, erhöht ihre Anfälligkeit für externe wirtschaftliche Schocks und schränkt ihre Fähigkeit ein, eine transformative, umweltverträgliche Politik zu verfolgen.

3. Einfluss des internationalen Handels- und Finanzsystems

Internationale Handels- und Finanzrahmen, wie sie beispielsweise von der WTO geregelt werden, sind darauf ausgelegt, die derzeitigen Wirtschaftssysteme zu unterstützen, wobei die ökologischen und sozialen Folgen der Handelsliberalisierung oft übersehen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Umweltvorschriften und der Schutz der Menschenrechte als Handelshemmnisse angesehen werden.

4. ISDS (Investor-State Dispute Settlement)

Der Bericht erwähnt die umstrittenen ISDS-Mechanismen, die dafür kritisiert werden, dass sie es Investoren ermöglichen, Regierungen zu verklagen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen bedroht sind – Maßnahmen, die manchmal auf den Umweltschutz oder die öffentliche Gesundheit abzielen. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht stellen ISDS-Mechanismen ein erhebliches Hindernis für die Umsetzung von Umweltvorschriften dar, da sie Regierungen aus Angst vor kostspieligen Klagen davon abhalten können, strengere Umweltschutzmaßnahmen zu erlassen.

5. Falsche Lösungen und Greenwashing

Finanzmechanismen, die vorgeben, den Klimawandel zu bekämpfen – wie z. B. Kohlenstoffmärkte – werden dafür kritisiert, dass sie ineffektiv sind und in einigen Fällen zum „Greenwashing“ beitragen. Diese Systeme werden oft als Verzögerung echter Klimaschutzmaßnahmen und als Förderung unangemessener Finanzpraktiken angesehen, die die Ursachen der Umweltzerstörung nicht bekämpfen.

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