Der Weg ist das Ziel

GPF Report: Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Die Ergebnisse dieses Gipfelmarathons werden die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden Jahre nachhaltig verändern. In welche Richtung sich die Weltgemeinschaft auf ihrem Weg in eine möglicherweise nachhaltigere Zukunft bewegt, hängt dabei nicht nur von den jeweils gesteckten Zielen ab, sondern auch vom politischen Willen, diese Ziele zu verwirklichen und die nötigen Mittel zu ihrer Umsetzung – das heißt, u.a. Steuermittel – bereitzustellen. Das vorliegende Arbeitspapier betrachtet daher die sogenannten means of implementation (MoI), die Umsetzungsmittel, die in den politischen Programmen der Konferenzen von Addis Abeba und New York verankert wurden.

Es stellt die Ergebnisse der Addis Abeba-Konferenz sowie die Verhandlungspositionen der einzelnen Player bei den Vorbereitungen auf die Konferenz vor, analysiert die in der 2030 Agenda niedergelegten Beschlüsse zu ihrer Umsetzung und betrachtet kritisch, ob die gemachten Vorschläge genügen werden, um die umfassende Nachhaltigkeitsagenda zu verwirklichen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie sowohl im globalen Norden als auch Süden genügend heimische Ressourcen zur Finanzierung einer wirklich nachhaltigen Entwicklung generiert werden können durch gerechte Steuersysteme und durch die Verhinderung von Steuervermeidung und -hinterziehung.

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