Systemische Fragen, | 5.09.2025

Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend

Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Ulrich Müller,

Hrsg.: rebalance now,

Quelle: https://rebalance-now.de/google-entscheidung-der-eu-kommisison-ist-unzureichend/

Tags: Big Tech / Konzernmacht / EU /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Beihilfe zur Repression

Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen

Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.

Facing Finance

Neues aus dem Bundestag | 15. September 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung

Normative und empirische Perspektiven zur Förderung einer gerechteren Globalisierung

Ein neues Buch versammelt Beiträge aus Philosophie, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft, um die Gerechtigkeit globaler wirtschaftlicher Steuerung systematisch zu analysieren. Es kombiniert empirische Studien mit normativen Überlegungen zu zentralen Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Arbeit, Steuern, Digitalisierung und Umwelt. Im Zentrum steht ein dreidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff – politisch, sozioökonomisch und intergenerationell – der als analytischer Rahmen dient. Die Kapitel bieten Reformvorschläge und zeigen, wie globale Governance gerechter gestaltet werden kann.

Edinburgh University Press