Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten
Oxfam Deutschland, Oxfam International
Eine neue FÖS-Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik. In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.
Autor*innen: Holger Bär, Florin Collmer,
Oxfam Deutschland, Oxfam International
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