16 Schritte zur Deregulierung

Die Co-Fazilitatoren des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben das sog. Elements Paper veröffentlicht. Das Elements Paper wurde auf der Grundlage von fast 300 Beiträgen von Mitgliedstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen (UN), internationalen Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und anderen Interessengruppen erstellt. Wie im Schreiben der Co-Fazilitatoren zur Ankündigung der Veröffentlichung beschrieben, enthält das Grundlagenpapier eine breite Palette von Vorschlägen. Das Elements Paper wird als Leitfaden für die inhaltlichen Diskussionen auf der zweiten Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses (PrepCom) vom 3. bis 6. Dezember 2024 dienen. Die während der zweiten PrepCom-Sitzung geäußerten Ansichten und Rückmeldungen werden in die Vorbereitung des ersten Entwurfs (zero draft) des FfD4-Ergebnisdokuments einfließen.

Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU

In diesem Arbeitspapier wird das Potenzial einer vollständigen Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik untersucht. Es basiert auf einem neuen Paradigma für den internationalen Handel – dem ethischen Welthandel –, das das derzeitige Paradigma des „Freihandels“ ersetzen würde, auf dem die Außenhandelsstrategie und -politik der EU aufbaut, wenn auch in den letzten Jahren durch Elemente der Nachhaltigkeit und eine Hinwendung zur wirtschaftlichen Geopolitik bereichert. Der vorgeschlagene Paradigmenwechsel überwindet die bipolare Dichotomie „Freihandel“ vs. „Protektionismus“, einschließlich der neuen Entwicklungen in jüngster Zeit, und schlägt einen vernünftigen Mittelweg vor: ethischen Handel. Während Freihandel für Handel als Selbstzweck steht, steht Protektionismus für das Bestreben, den internationalen Handel einzuschränken.

VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.