Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland

Drei Wochen bevor hochrangige Politiker*innen aus aller Welt zur Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém zusammenkommen, haben urgewald und 48 NGO-Partner am 21. Oktober die Global Coal Exit List (GCEL) 2025 veröffentlicht. Dies ist die umfassendste öffentliche Datenbank von Unternehmen, die entlang der Wertschöpfungskette für Kraftwerkskohle tätig sind, von Sektoren wie Kohlebergbau und -handel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken. Die GCEL 2025 umfasst mehr als 1.500 Mutterkonzerne und 1.400 Tochtergesellschaften aus dem Kraftwerkskohlesektor. Derzeit nutzen 669 Finanzinstitutionen aus 31 Ländern die GCEL, um ihre Finanzierung für diese klimaschädliche Industrie zu analysieren und gezielt einzuschränken.

Innenansicht einer Milliardenjagd

Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.

Positionspapier Welternährung 2030

Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.