Öffentliche Finanzen, | 28.04.2022

Undue INFFluence?

Die Risiken hinter dem Ansatz der Integrated National Financing Frameworks

Die jüngsten Ergebnisse des UN-FfD-Prozesses haben es nicht geschafft, einen Konsens über Lösungen auf globaler Ebene zu erzielen, die den grundlegendsten strukturellen Herausforderungen – von Steuern über Schulden bis hin zum Handel – gerecht werden. Im Gegensatz dazu hat die Entwicklung neuer Ansätze für die Finanzierung auf Länderebene, die so genannten Integrierten Nationalen Finanzierungsrahmen (INFFs), rasch an Dynamik gewonnen. In diesem Briefing wird kurz dargelegt, was INFFs beinhalten, und es werden einige Schlüsselbereiche hervorgehoben, die der Civil Society FfD Group am Herzen liegen.

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Hrsg.: Civil Society FfD Group,

Quelle: https://csoforffd.org/2022/04/28/undue-inffluence-the-risk-of-the-united-nations-growing-emphasis-on-integrated-national-financing-frameworks/

Tags: INFF / FfSD /

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Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.

Eurodad

Gelder für den nachhaltigen Wandel: Investitionsbedarfe und Finanzierungsinstrumente

Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF Deutschland. Umso dringender fordert der WWF daher die Bundesregierung auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, statt mit politischem Hickhack Unsicherheiten weiter zu vertiefen. Dazu zählt etwa die jüngste Debatte zur Abschaffung der Förderung klimafreundlicher Heizungen oder die geplante Kürzung bei Klimaschutzverträgen in der Industrie in den Haushalten 2025 und 2026.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, WWF Deutschland

Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben

Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.

ONE