Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft

Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau – um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisstützen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint außerdem „grüner“ als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimaschädliche Vergünstigungen unberücksichtigt. Zählt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits über 300 Milliarden Euro jährlich gebunden – zulasten von öffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisstützen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik fördern.

„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.

Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?

Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.