Allgemein
Neues aus dem Bundestag | 5. Dezember 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDirty Profits 10: Transformation oder Resignation?
In den vergangenen zehn Jahren haben 145 Autorinnen und Autoren aus 28 Ländern in der Dirty Profits-Publikationsreihe über 102 Unternehmen berichtet, die mehr Treibhausgase ausstoßen als ganze Länder, die für die Ausbeutung von Rohstoffen Menschen vertreiben und Lebensräume vergiften oder die statt des versprochenen Wohlstands Krankheit, Gewalt und Zerstörung brachten. Die Verantwortung für zurückliegende und andauernde Missstände allein bei diesen Unternehmen zu suchen, übersieht jedoch die Rolle von Finanzinstitutionen. Denn es sind auch Banken, die korrupte Bergbaukonzerne immer wieder finanzieren, Vermögensverwalter, die Fonds mit fossilen Energiekonzernen der schnellen Rendite wegen vertreiben oder Lebensversicherungen, deren Anlagestrategien Investitionen in Rüstungsunternehmen gestatten, die im verheerenden Jemen-Konflikt auf Kosten der Zivilgesellschaft Profite machen. Die zehnte Jubiläumsausgabe nimmt die Entwicklung der Finanzbeziehungen von 40 Finanzinstitutionen zwischen 2013 und 2023 unter die Lupe und erörtert, in wie weit diese ihr Finanzierungs- und Investitionsverhalten verändert und ob die Unternehmen kritisierte Missstände in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung behoben haben.
Globale Solidarität neu aufstellen
Die Verwirklichung der Agenda 2030 krankt auch an den fehlenden Mitteln zur Umsetzung
Wer die Rundbrief-Sonderausgabe zum SDG-Gipfel 2023 aufmerksam ließt, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Es sieht nicht gut aus. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung. Dass es dabei nicht nur um Geld, bspw. in Form von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit geht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.
Neues aus dem Bundestag | 7. November 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenArmutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive
UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:
WeiterlesenUN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Es entsteht eine Dynamik, um die Wirtschaftspolitik mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen
Diese gemeinsame Erklärung von Human Rights Watch, Bretton Woods Project, Center for Economic and Social Rights und Eurodad unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zu reformieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Neues aus dem Bundestag | 4. Oktober 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenFfD4 in Spanien?
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.
Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal
Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.