Handel, | 9.04.2025

Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung

Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert

Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.

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Autor*innen: Lukas Schaugg, Indira Urazova, Greg Muttitt, Suzy H. Nikièma,

Hrsg.: International Institute for Sustainable Development (IISD),

Quelle: https://www.iisd.org/publications/report/legally-sound-oil-gas-phase-out

Tags: ISDS / Energie / Klima /

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