Eckpunkte für eine ambitionierte Sustainable- Finance-Gesetzgebung in Deutschland

Dem Finanzsektor kommt eine Schlüsselrolle für den Wandel hin zu einer zukunftsgerichteten, starken und sozial-ökologischen Wirtschaft zu. Banken, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Fondsgesellschaften müssen aktiv einbezogen werden, um die notwendigen Finanzierungen zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten zu können.

Aufgabe der Politik ist es, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Den Sustainable-Finance-Beirat (SFB) hat die Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzt, um „Deutschland zum führenden Sustainable-Finance-Standort zu machen“. Der SFB hat 31 Empfehlungen vorgelegt, um den Einstieg dafür zu schaffen, das Finanzsystem nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen. Auf Basis dieser Empfehlungen hat die Bundesregierung im Mai 2021 ihre Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. Leider bleibt diese Strategie sowohl mit Blick auf das Ambitionsniveau als auch hinsichtlich Detailgrad und Konkretisierung hinter den Empfehlungen des SFB zurück.

Der WWF Deutschland und die Finanzmarkt-NGO Finanzwende haben die Kanzlei Becker Büttner Held mit einer rechtlichen Einschätzung zu Umsetzungsoptionen zentraler Beiratsempfehlungen beauftragt. Mit diesem Gutachten werden konkrete Vorschläge für eine sachgerechte legislative Umsetzung einiger zentraler Beiratsempfehlungen vorgelegt.

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