Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Unterfinanziert und schlecht vorbereitet
UNEP Adaptation Gap Report 2023
Im Jahr 2023 wurden Temperaturrekorde gebrochen, während Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen Verwüstungen anrichteten. Der UNEP-Bericht zur Anpassungslücke 2023 „Underfinanced. Underprepared. Inadequate investment and planning on climate adaptation leaves world exposed“ stellt fest, dass sich der Fortschritt bei der Klimaanpassung verlangsamt, obwohl er sich beschleunigen sollte, um mit den steigenden Auswirkungen des Klimawandels Schritt zu halten.
schuldenbremse.info — die deutsche Fiskalregel leicht gemacht
Die Schuldenbremse spielt eine große Rolle für Deutschland: Sie bestimmt, wie sehr sich Bund und Länder jedes Jahr verschulden dürfen. Damit beeinflusst sie Investitionen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Trotzdem versteht kaum jemand wie sie funktioniert. Mit schuldenbremse.info will das Dezernat Zukunft das ändern. Sie zeichnen die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse nach, erklären ihre Funktionsweise und skizzieren verschiedene Reformvorschläge.
Ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern
Eine Machbarkeitsstudie für die deutsche Bundespolitik
Die Machbarkeitsstudie analysiert die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung zum Thema Gerechtigkeit und zu verschiedenen Reformoptionen für das Steuersystem. Dazu nutzt sie aktuelle Forschungsergebnisse, Expertengespräche sowie einen selbst initiierten Mini-Bürgerrat mit 25 in Hinblick auf Geschlecht, Alter und Parteineigung (Sonntagsfrage) repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden mit drei virtuellen Abendsitzungen. Daraus leitet die Studie Empfehlungen für geeignete Fragestellungen, Umsetzungsvarianten und Alternativen für einen Bürgerrat zum Thema Gerechtigkeit und Steuern ab.
Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen
Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.
Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:
- Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
- Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
- Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
- Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
- Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
- Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?
Paying for Paris
Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030
Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.
Afrika setzt sich für die Neugestaltung internationaler Steuerregeln ein
Neue Technologien, die demografische Entwicklung und der Klimawandel verändern die Weltwirtschaft. Um damit Schritt zu halten, haben Regierungen und internationale Organisationen damit begonnen, Steuerregeln zu reformieren – und afrikanische Politiker nutzen die Gelegenheit, sich für ein faireres System zum Schutz der öffentlichen Einnahmen einzusetzen.
Global Tax Evasion Report 2024
In den letzten 10 Jahren haben die Regierungen wichtige Initiativen zur Eindämmung der internationalen Steuerhinterziehung ergriffen. Doch trotz dieser Entwicklungen ist nur wenig über die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen bekannt. Ist die weltweite Steuerhinterziehung rückläufig oder nimmt sie zu? Treten neue Probleme auf, und wenn ja, welche sind das? Dieser Bericht behandelt diese Fragen dank einer beispiellosen internationalen Forschungskooperation, die auf der Arbeit von mehr als 100 Forscher:innen aus aller Welt aufbaut.