Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Paying for Paris
Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030
Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.
Afrika setzt sich für die Neugestaltung internationaler Steuerregeln ein
Neue Technologien, die demografische Entwicklung und der Klimawandel verändern die Weltwirtschaft. Um damit Schritt zu halten, haben Regierungen und internationale Organisationen damit begonnen, Steuerregeln zu reformieren – und afrikanische Politiker nutzen die Gelegenheit, sich für ein faireres System zum Schutz der öffentlichen Einnahmen einzusetzen.
Global Tax Evasion Report 2024
In den letzten 10 Jahren haben die Regierungen wichtige Initiativen zur Eindämmung der internationalen Steuerhinterziehung ergriffen. Doch trotz dieser Entwicklungen ist nur wenig über die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen bekannt. Ist die weltweite Steuerhinterziehung rückläufig oder nimmt sie zu? Treten neue Probleme auf, und wenn ja, welche sind das? Dieser Bericht behandelt diese Fragen dank einer beispiellosen internationalen Forschungskooperation, die auf der Arbeit von mehr als 100 Forscher:innen aus aller Welt aufbaut.
Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten
Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Afrikanische Länder ebnen den Weg für eine UN-Steuerkonvention
Zeit für die OECD-Länder, sich zu engagieren
Im Namen der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen hat Nigeria einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die Aushandlung eines umfassenden UN-Steuerübereinkommens gefordert wird. Der Vorschlag wurde im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung eingebracht und knüpft an eine bahnbrechende Entscheidung an, die Ende 2022 im Konsens getroffen wurde und in der sich alle Regierungen darauf verständigten, einen zwischenstaatlichen UN-Steuerprozess einzuleiten.
Ein feministischer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Steuergerechtigkeit
Ein Überblick über acht feministische Wirtschaftsalternativen für intersektionelle Gerechtigkeit
Angesichts der verhängnisvollen Auswirkungen geschlechtsspezifischer Sparmaßnahmen stellt dieses Papier eine Reihe von Strategien vor, die Politik und Praxis – von progressiver Besteuerung bis zum Aufbau sozialer Bewegungen – umfassen und darauf abzielen, geschlechtergerechte Steuergerechtigkeit zu fördern.
Unterstützung für eine UN Steuerkonvention nimmt weiter zu
Eine Analyse der Rund um die Eröffnung der UN-Generalversammlung 2023 stattgefundenen Treffen zeigt, dass sich immer mehr Länder für eine stärkere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen in Sachen Steuern erwärmen. Selbst OECD-Mitglieder wie bspw. Mexiko unterstützen öffentlich die Vorschläge des Generalsekretärs, die wiederum auf Forderungen afrikanischer Länder aufbauen.
Geld rein, Wärmewende raus?
Der Klima- und Transformationsfonds
In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.
Breite Mehrheit für mehr Mittel für die Armutsbekämpfung
Die Bundesregierung hätte starken Rückhalt aus der Bevölkerung für die Erschließung neuer Finanzierungswege für Armutsbekämpfung und für umfassende Unterstützung besonders betroffener Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Vorfeld des Weltentwicklungsgipfels (SDG Summit) im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam durchgeführt hat.
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