Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.
WeiterlesenAuf dem Weg zu einem erneuerten Multilateralismus
Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze
Die Veranstaltung des Atlantic Council konzentriert sich auf den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen und die Zukunft des Multilateralismus im Allgemeinen. Wie gehen die USA und Deutschland bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine vor? Welche Ziele verfolgt Deutschland mit seiner neuen Afrikastrategie und seinem Engagement in der Sahelzone und in der weiteren Nachbarschaft? Wie könnte eine neue transatlantische Kooperationsstrategie für Afrika aussehen, wenn die Regierung Biden ihre Beziehungen zu afrikanischen Politiker:innen erneuert?
Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Deutschland sagt zwei Milliarden Euro für Einsatz gegen Klimawandel in Entwicklungsländern zu
Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) bereitstellen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. Mai auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu. Damit ist Deutschland der erste größere Geber, der seinen Beitrag zur anstehenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds bekannt gibt. Die GCF-Konferenz findet am 5. Oktober in Bonn unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze statt. Der Grüne Klimafonds ist einer der größten Klimaschutz-Fonds der Welt. Seine Einrichtung war ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer, die dort gleichberechtigt mitentscheiden, wie die Mittel in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Entwicklungsländern investiert werden.
Die Rolle der G7 bei der Stärkung der Klimafinanzierung für Anpassung, Schäden und Verluste
2023 bietet politische Impulse für die Stärkung der globalen Klimafinanzierungsarchitektur innerhalb und außerhalb des Klimaregimes der Vereinten Nationen. Im November 2022 wurde auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ein Durchbruch in Bezug auf Schäden und Verluste erzielt, indem eine Einigung über die Einrichtung neuer Finanzierungsregelungen, einschließlich eines Fonds, erzielt wurde. Da die G7-Länder die wichtigsten Geldgeber für die Anpassungsfinanzierung sind und als Hauptanteilseigner über ein Stimmrecht verfügen, um Reformen der MDBs zu ermöglichen, muss der G7-Gipfel in Hiroshima eine Debatte über eine Systemtransformation anstoßen und eine langfristige strategische Perspektive für die G7-Staaten als globale Vorreiter in Sachen Klimaschutz entwerfen.
Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.
Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau
Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
Die Digitalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Weltbank
Vermehrte Risiken und Bedrohungen für Frauen und Mädchen?
Diese Publikation untersucht den Ansatz der Weltbank zur „digitalen Entwicklung“ und zeigt auf, dass er für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, mehr Risiken als Vorteile mit sich bringt, wie Fälle in Indien und auf den Philippinen belegen. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Entwicklungsakteure für eine auf Rechten basierende, auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung.
Die Roadmap der Weltbank und die Menschenrechte
Am Rande dessen, was wirklich wichtig ist
Ein neues Papier des Bretton Wood Project und des Washingtoner Büros der Heinrich Böll Stiftung befasst sich mit dem neuen Fahrplan der Weltbank zur Weiterentwicklung ihres Auftrags. Wie die anhaltende Entwicklungskrise in ihren vielfältigen Formen zeigt, haben die internationale Gemeinschaft und spezielle Institutionen wie die Weltbank, die mit dem Versprechen gegründet wurden, die globale Entwicklung voranzutreiben, ihren Auftrag nicht erfüllt.
Reiche Länder sind laut OECD DAC-Daten zunehmend Empfänger ihrer eigenen Hilfe
Nach den vorläufigen Daten für 2022 steigt die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 204 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 – ein Anstieg um 13,6 Prozent. Der größte Teil des Anstiegs ist jedoch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Geberländern zurückzuführen (29 Mrd. USD, d. h. 14,4 % der gesamten ODA), die nach dem russischen Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegen ist. Er ist auch darauf zurückzuführen, dass die Geberländer ihre ODA-Budgets mit überschüssigen Impfstoffen belasten, die sie gehortet und dann an arme Länder „gespendet“ haben (1,5 Mrd. USD), sowie auf den Schuldenerlass für Teile von Darlehen, die die Empfängerländer zurückzahlen (116 Mio. USD). All dies hat die ODA in die Höhe getrieben.