Internationale Zusammenarbeit

Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Teil 2

Verbesserungsbedarf bei Arbeitsbedingungen und Nichtdiskriminierung

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes des Entwicklungsministeriums (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne menschenrechtliche Anforderungen gut umgesetzt sind, es in einigen Bereichen aber Verbesserungsbedarf gibt: Vorhaben zur Stärkung des lokalen Privatsektors und lokaler Finanzsysteme in Partnerländern stärken menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur selten gezielt und umfassend. Auch benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, werden nicht genügend berücksichtigt. Zudem sollten Partizipationsmöglichkeiten und Beschwerdemechanismen besser verankert werden.

Kritische Fragen und Bedenken gegenüber dem Energy Transition Mechanism der ADB

Der Bericht wirft kritische Fragen und Bedenken in Bezug auf den Energy Transition Mechanism (ETM) auf, der von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) als marktorientierte Lösung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs in südost-, süd- und zentralasiatischen Ländern und zum Ersatz durch andere Energiequellen vorgeschlagen wird.

Leere Gender- und Klimaversprechen der IFIs

Inwieweit wird in der Politik der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) real für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gesorgt? Dieser Frage geht der spannende Bericht von Gender Action nach. In einer Analyse quer über die Entwicklungsbanken wird untersucht, was tatsächlich für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Umwelt- und Sozialstandards (ESF) getan wird, mit einem ernüchternden Ergebnis. 
Während die untersuchten IFIs in Bezug auf ihre Ziele und Prioritäten sehr gut abschnitten, verfügen nur sehr wenige über einen detaillierten Plan zu Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die IFI nicht über angemessene Möglichkeiten verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre erklärten Ziele erreichen.

Zum Download der Studie geht es hier.

Zu Infografiken zum Bericht geht es hier.

Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf

Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz

Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).

Bericht des UN-Generalsekretärs zu internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Bericht des Generalsekretärs über Trends und Fortschritte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (E/2023/48) wurde im Vorfeld des Forums für Entwicklungszusammenarbeit 2023 (Development Cooperation Forum, DCF) veröffentlicht, das am 14. und 15. März in New York stattfindet. Der Bericht analysiert den Stand der Dinge und die Herausforderungen für die am meisten gefährdeten Länder, Gemeinschaften und Menschen. Darüber hinaus werden Schlüsselsektoren hervorgehoben, in denen die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen kann, verschiedene, miteinander verknüpfte Anfälligkeiten zu bekämpfen und Resilienz aufzubauen. Der Bericht enthält politische Empfehlungen für das Forum und andere Anlässe im Jahr 2023 im Rahmen der Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Folgeprozesses zur Entwicklungsfinanzierung.

Datenbank zu Chinas Entwicklungsfinanzierung in Übersee

Von 2008 bis 2021 haben die beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) fast eine halbe Billion Dollar an Entwicklungsfinanzierung für ausländische Regierungen bereitgestellt. Die Datenbank „China’s Overseas Development Finance“ (CODF) ist die erste globale, harmonisierte, validierte und geografisch verortete Aufzeichnung der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland. Sie deckt die Jahre 2008 bis 2021 ab und umfasst Darlehen der beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, der China Development Bank und der Export-Import Bank of China, an Regierungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen und minderheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen mit staatlichen Garantien.

Jenseits des asiatisch-pazifischen Raums

AIIB und NDB in Lateinamerika: Neue Akteure für nachhaltige Entwicklung?

In dieser Ausagebe der Deep Dive-Serie wird untersucht, wie neue Akteure der Entwicklungsfinanzierung wie China in Lateinamerika und der Karibik Fuß gefasst haben, welche Interessen sie verfolgen und welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung in der Region haben. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) über den asiatisch-pazifischen Raum hinaus, wobei ihre Rolle in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben und die Mitgliedschaft und die Prioritäten der Länder näher beleuchtet werden.

Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben

15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.

Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler

Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.

Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?

Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.