Internationale Zusammenarbeit

Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?

Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende

Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.

„Stoppt die Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humintäre Hilfe“

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 um insgesamt 1.440.000 Milliarden Euro und riskiert damit eine extreme Verschärfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das Bündnis #Luftnachoben fordert, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen entsprechend der weltweit steigenden Bedarfe sogar anzupassen.

Gebundene Hilfe entlarven

Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern

Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.

Entwicklungspolitik soll das Leben aller verbessern

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, weshalb Entwicklungspolitik in der heutigen multipolaren Welt als grundlegender Bestandteil internationaler Realpolitik zu begreifen ist. Sie dient nicht nur den Partnerländern, sondern auch den Menschen in Deutschland.

Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.

Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.

Klimafinanzierung erschwinglich machen

Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Tatsache, dass hohe Zinssätze und niedrige Wachstumsprognosen die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme einschränken, wird es nicht einfach sein, den weltweiten Klimafinanzierungsbedarf zu decken. Aber mit einer Kombination aus Verbesserungen der Kreditwürdigkeit, Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldenerlass ist es möglich.

Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU

Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.

Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?

Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.