Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?
Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.
Dringende Überarbeitung erforderlich, damit die EIB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kann
Gemeinsam mit 13 CSO hat Eurodad ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Präsidentin der EIB, Nadia Calviño, aufgefordert wird, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Bank ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig ist, nachkommen kann.
Geschlechtsspezifische Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden
In diesem DAWN-Informs werden die wichtigsten Ergebnisse von acht Fallstudien vorgestellt, die im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden erstellt wurden. Von Nigeria bis zu den Salomonen oder von Peru bis Simbabwe untersuchen die Fälle die tiefgreifenden und multidimensionalen Auswirkungen des chinesischen Engagements im globalen Süden und wie verschiedene Sektoren, einschließlich Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaften und lokale Gemeinschaften, darauf reagieren.
Zeit für die Entsolidarisierung der Entwicklungspolitik?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ein Grundsatzpapier zur deutschen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Darin wird die Anpassung der deutschen EZ an einen neuen „globale[n] Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten“ ausbuchstabiert. Es gehe „neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft.“
Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?
Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.
Warum die Russland-Sanktionen scheitern
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten setzen seit langem Sanktionen ein, um Einfluss auf die Politik anderer Länder zu nehmen, doch oft verfehlen solche Maßnahmen ihr Ziel. Die Unwirksamkeit der aktuellen Russland-Sanktionen unterstreicht die Notwendigkeit für die G7-Staaten, Kosten und Nutzen der wirtschaftlichen Kriegsführung neu zu bewerten.
Reaktion von Eurodad auf die endgültigen OECD-DAC-Zahlen für 2022
Die neuen Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zeigen, dass die gesamten gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zwar auf ein Allzeithoch gestiegen sind, der Anteil der ODA, der in den Geberländern ausgegeben wird, jedoch ebenfalls zugenommen hat. Dies ist äußerst problematisch.
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung plant, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen – ein alarmierendes Signal
Die Haushaltspläne der Ampelkoalition für 2024 sehen vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um mehr als 900 Millionen Euro gegenüber 2023 zu kürzen. Im Etat des Auswärtigen Amtes dürften zudem etwa 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wegfallen. Bereits vor der jüngsten Haushaltskrise waren Pläne bekannt geworden, nach denen in dieser Legislaturperiode Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel und für humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent gekürzt werden sollten.
Die Berichterstattung zur Klimafinanzierung ist ein Chaos
Wie man es beheben kann
Niemand weiß wirklich, wie viel für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben wird. Deshalb veröffentlicht ONE die Climate Finance Files, einen detaillierten Bericht darüber, was ausgegeben wird und wo.
Sustainable Future Bonds
Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.