Internationale Zusammenarbeit

Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.

Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.

Internationale Zusammenarbeit | 6.06.2023

Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.

Internationale Zusammenarbeit | 5.06.2023

Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor

Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen. 

Internationale Zusammenarbeit | 1.06.2023

Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen

Einige Gelder fließen an seltsame Orte

Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.

Internationale Zusammenarbeit | 1.06.2023

Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen

Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.

Internationale Zusammenarbeit | 1.06.2023

Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit

Europäischer CO2-Grenzausgleich

Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.

Internationale Zusammenarbeit | 28.05.2023

Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung

Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.

Internationale Zusammenarbeit | 26.05.2023

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe

Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.

Internationale Zusammenarbeit | 22.05.2023

G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.

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Internationale Zusammenarbeit | 17.05.2023

Auf dem Weg zu einem erneuerten Multilateralismus

Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze

Die Veranstaltung des Atlantic Council konzentriert sich auf den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen und die Zukunft des Multilateralismus im Allgemeinen. Wie gehen die USA und Deutschland bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine vor? Welche Ziele verfolgt Deutschland mit seiner neuen Afrikastrategie und seinem Engagement in der Sahelzone und in der weiteren Nachbarschaft? Wie könnte eine neue transatlantische Kooperationsstrategie für Afrika aussehen, wenn die Regierung Biden ihre Beziehungen zu afrikanischen Politiker:innen erneuert?

Internationale Zusammenarbeit | 10.05.2023

Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.

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