Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Mehr Nachhaltigkeit bedeutet mehr Gerechtigkeit
International steht Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Platz sechs vergleichsweise gut da – aber nur im eigenen Land. Mit Blick auf die Spill-over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Doch ebenso gilt auch anders herum: Wenn wir nachhaltiger produzieren und konsumieren, erhöhen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.
Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive
UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:
WeiterlesenPower Shift
Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen
Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.
WeiterlesenUN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.
445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern
Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar. Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.
UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Es entsteht eine Dynamik, um die Wirtschaftspolitik mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen
Diese gemeinsame Erklärung von Human Rights Watch, Bretton Woods Project, Center for Economic and Social Rights und Eurodad unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zu reformieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU
Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.
Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.