The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021
Schwerpunkt: Vermögensbesteuerung und die gerechte Verteilung der Krisenkosten
Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.
WeiterlesenWelche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.
Auswirkungen der globalen Mindeststeuer auf Staatseinnahmen
Schätzungen für einzelne Länder
Im Oktober 2021 einigten sich 136 Länder und Gebiete mit eigener Steuerhoheit auf die rasche Umsetzung einer umfassenden Reform des internationalen Körperschaftssteuersystems. In dieser Notiz präsentiert das EU Tax Observatory Simulationen zu den Auswirkungen der in dieser Vereinbarung vorgesehenen globalen Mindeststeuer von 15 % auf Staatseinnahmen in einzelnen Ländern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab
Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.
Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.
Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy
Der OECD/G20-Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting) hat eine Zwei-Säulen-Lösung vereinbart zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die vereinbarten Komponenten der beiden Säulen werden in einer Broschüre beschrieben.
Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes in Deutschland – eine Simulationsanalyse
Die Studie zeigt, dass sich mit einer Abgabe die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen sowie die damit potenziell behandelbare Fläche in Deutschland deutlich reduzieren ließen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es beim Design der Abgabe ist, die Unterschiede bei den für jedes Pflanzenschutzmittel in der Zulassung festgesetzten maximalen Aufwandmengen je Hektar und Jahr zu berücksichtigen, da diese aufgrund der unterschiedlichen Wirksamkeit der Pestizide bis zum Tausendfachen variieren können. Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren.
Who is really at the table when global tax rules get decided?
Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?
Tax Reforms and Global Redistribution
Situating the Global South
In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.
Geldwäschebekämpfung in Deutschland
Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle
Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Die von Transparency International mit Unterstützung des Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Studie untersucht den Stand der Dinge bei der Geldwäschebekämpfung und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.