Führende Expert:innen fordern auf der COP28 einen Schuldenerlass
Mehr als 550 Wirtschafts-, Entwicklungs- und Klimaexpertinn:en, darunter Yanis Varoufakis, Thomas Picketty, Jayati Ghosh, Ann Pettifor und Jason Hickel, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie einen Schuldenerlass auf der COP28 fordern. Der offene Brief wurde auch von fast 300 Organisationen weltweit unterstützt, darunter einige der wichtigsten Klimanetzwerke, internationale Entwicklungs-NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
ITUC-Afrika startet Schuldenkampagne
Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC-Africa) hat am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi eine Kampagne zur Umkehrung des Trends der afrikanischen Staatsverschuldung gestartet. Die Gewerkschaften in Afrika werden im Rahmen dieser Kampagne damit beginnen, sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Schuldenmanagement der Regierungen einzusetzen.
Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren
Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.
Entschuldungskurier 2023
Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. In der diesjährigen Ausgabe geht es u.a. um die Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“; warum Klimagerechtigkeit faire Entschuldung braucht; Staateninsolvenzverfahren in Sicht? 70 Jahre Londoner Schuldenabkommen; erlassjahr.de beim Kirchentag in Nürnberg; Schuldenkrisen fairer und effizienter lösen – per Gesetz; und vieles mehr.
Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber
Warum, wie und in welcher Höhe?
Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.
Reformvorschläge zur Unterstützung eines Staatsinsolvenzverfahrens
Im Rahmen der Erlassjahr-Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ wurden fünf umfassende Reformvorschläge für eine fairere Entschuldungspolitik formuliert. Darin fordert erlassjahr.de die Bundesregierung auf, die restliche Legislaturperiode nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern Schritt für Schritt der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens den Weg zu ebnen.
“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”
Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger
Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.
Länder des Globalen Südens brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Schuldenerlass
Die Länder des Globalen Südens bemühen sich derzeit in Foren wie dem IWF und der G20 um einen Schuldenerlass, wo die Interessen der reichen Nationen das Gespräch dominieren. Einkommensschwache Volkswirtschaften brauchen ein Forum, in dem sie gemeinsam an der Lösung dringender Probleme arbeiten können, anstatt um Erleichterungen zu betteln.
Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?
In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.
Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt
Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt
Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.