Schuldenreport 2023

Trotz einer leichten weltwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bleibt die Verschuldungssituation im Großteil der Länder des Globalen Südens weiter angespannt. Zwar gibt es politische Willensbekundungen, Entschuldungsverfahren zu verbessern, gleichzeitig blockieren jedoch die Interessen unterschiedlicher Gläubigergruppen rasche Fortschritte. 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, davon 40 Länder sehr kritisch. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird.

Konzerne zum Coiffeur

Die UNO fordert angesichts der Polykrise einen «Haircut», einen Schuldenschnitt von 30%. Höchste Zeit, dass auch Schweizer Rohstoffhändler dies akzeptieren.

Andreas Missbach

Der Schuldenerlass für Deutschland: Die Londoner Schuldenabkommen

Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Erlass von 50% der Schulden Deutschlands (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) vorsah, d. h. von 15 Mrd. D-Mark. Zu den Schuldnern, die den Erlass unterzeichneten, gehörten die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie aktuelle Schuldnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Privatpersonen und Unternehmen. In den Jahren nach 1953 schlossen sich weitere Länder dem deutschen Schuldenerlass an, darunter Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo (heute Demokratische Republik Kongo), Kambodscha, Kamerun, Neuguinea und die Föderation von Rhodesien und Njassaland (heute Malawi, Sambia und Simbabwe).

Tim Jones

Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen

Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?

Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.

Oyintarelado Moses, Kevin P. Gallagher

Staateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?

Auf der Suche nach dem Konsens

Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.

Schuldentausch für Umweltschutz

Debt for environment swaps

Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.

Patrick Bigger

Klimakrise, Verschuldung und Wiederaufbau in einem Kontext multipler Krisen

Ein neuer Bericht von Latindadd beleuchtet den Zusammenhang von Verschuldung mit der Erholung nach der Pandemie und der Klimafinanzierung. Das Dokument basiert auf aktuellen Daten und berücksichtigt den schwierigen Kontext der multiplen Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die durch die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft werden. Außerdem werden in dieser Studie Alternativen analysiert und ein allgemeiner Aufruf zu einer dringenden und sofortigen Reform der internationalen Finanzarchitektur formuliert.

Carola Mejía

Schulden und… die Geier

Neue Folge des Podcast SchuldenSchnitt von erlassjahr.de

Sri Lanka ist pleite. Nur wenige Wochen, nachdem Sri Lanka angekündigt hat, Verhandlungen zur Neuregelung seiner Verschuldungssituation aufnehmen zu wollen, reichte der erste private Gläubiger Klage ein: Die Hamilton Reserve Bank fordert die vollständige Rückzahlung ihrer Forderung. Das ist kein Einzelfall: Klagen einzelner Gläubiger gegen Staaten in Schuldenkrisen haben in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zugenommen. Oft bekommen die klagenden Gläubiger Recht und können hohe Profite eintreiben. Druch die Klagen werden koordinierte Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen extrem erschwert. In der aktuellen Folge erklärt die politische Referentin Malina Stutz im Gespräch mit Mara Liebal, wie Gesetze in einzelnen Ländern verhindern können, dass einzelne Gläubiger verschuldete Länder verklagen.

Malina Stutz, Mara Liebal

Ghana in der Schuldenkrise

Zivilgesellschaft fordert Erlasse

Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.

Verbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment

Wenn Staatsschulden nicht mehr tragbar sind, werden sie irgendwann umstrukturiert. Das zeigt die Geschichte. Heute ist die große Herausforderung, den G20 Common Framework for Debt Treatment zu verbessern, damit alle Länder aktuelle Krisen bewältigen können. Hohe Verschuldung hindert viele daran.

José Siaba Serrate