Wie in UK ein neues Gesetz zum Schuldenerlass durchgesetzt werden kann
In diesem Jahr werden im Vereinigten Königreich Wahlen abgehalten. Das ist eine seltene Gelegenheit, den Schuldenerlass auf die politische Tagesordnung zu setzen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt mit der größten globalen Schuldenkrise seit über zwanzig Jahren konfrontiert ist.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
200 Jahre Staatsschuldenkrisen
Wiederholte Umschuldungen können mit höheren Gläubigerverlusten einhergehen
Eine neue DIW-Studie untersucht Gläubigerverluste durch 200 Zahlungsausfälle von Staaten seit 1815. Investoren verloren bei Schuldenkrisen durchschnittlich 47 Prozent ihrer Forderungen durch Umschuldungen. Wurden die Umschuldungen auf auf drei oder mehr verteilt, erlitten Gläubiger mit 60 Prozent sogar weitaus höhere Verluste. Schuldentragfähigkeitsanalysen könnten einen optimalen Schuldenschnitt bestimmen.
Sambias (Beinahe-)Schuldenabkommen
Die sambische Schuldenkrise hat enorme Auswirkungen auf die Menschen im ganzen Land. Die daraus resultierenden Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen haben die Gemeinden, in denen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag verdienen, besonders hart getroffen. Aus diesem Grund fordern Aktivisten seit Beginn der Krise einen Schuldenerlass.
Die Schuldenkrise des globalen Südens bremst die Klimaambitionen
Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 wird wahrscheinlich betonen, wie wichtig es ist, die Emissionen vor 2030 zu senken. Da jedoch viele klimaschädliche Länder nicht in eine kohlenstoffarme Entwicklung investieren können, wenn ihnen kein Schuldenerlass gewährt wird, müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Schuldenarchitektur und die Bereitstellung von mehr konzessionärer Finanzierung einigen.
Führende Expert:innen fordern auf der COP28 einen Schuldenerlass
Mehr als 550 Wirtschafts-, Entwicklungs- und Klimaexpertinn:en, darunter Yanis Varoufakis, Thomas Picketty, Jayati Ghosh, Ann Pettifor und Jason Hickel, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie einen Schuldenerlass auf der COP28 fordern. Der offene Brief wurde auch von fast 300 Organisationen weltweit unterstützt, darunter einige der wichtigsten Klimanetzwerke, internationale Entwicklungs-NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
ITUC-Afrika startet Schuldenkampagne
Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC-Africa) hat am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi eine Kampagne zur Umkehrung des Trends der afrikanischen Staatsverschuldung gestartet. Die Gewerkschaften in Afrika werden im Rahmen dieser Kampagne damit beginnen, sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Schuldenmanagement der Regierungen einzusetzen.
Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren
Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.
Entschuldungskurier 2023
Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. In der diesjährigen Ausgabe geht es u.a. um die Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“; warum Klimagerechtigkeit faire Entschuldung braucht; Staateninsolvenzverfahren in Sicht? 70 Jahre Londoner Schuldenabkommen; erlassjahr.de beim Kirchentag in Nürnberg; Schuldenkrisen fairer und effizienter lösen – per Gesetz; und vieles mehr.
Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber
Warum, wie und in welcher Höhe?
Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.