Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren

Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.

Kathrin Berensmann

Entschuldungskurier 2023

Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. In der diesjährigen Ausgabe geht es u.a. um die Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“; warum Klimagerechtigkeit faire Entschuldung braucht; Staateninsolvenzverfahren in Sicht? 70 Jahre Londoner Schuldenabkommen; erlassjahr.de beim Kirchentag in Nürnberg; Schuldenkrisen fairer und effizienter lösen – per Gesetz; und vieles mehr.

Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber

Warum, wie und in welcher Höhe?

Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.

Marina Zucker-Marques, Ulrich Volz, Kevin P. Gallagher

Reformvorschläge zur Unterstützung eines Staatsinsolvenzverfahrens

Im Rahmen der Erlassjahr-Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ wurden fünf umfassende Reformvorschläge für eine fairere Entschuldungspolitik formuliert. Darin fordert erlassjahr.de die Bundesregierung auf, die restliche Legislaturperiode nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern Schritt für Schritt der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens den Weg zu ebnen.

“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”

Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger

Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.

Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser

Länder des Globalen Südens brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Schuldenerlass

Die Länder des Globalen Südens bemühen sich derzeit in Foren wie dem IWF und der G20 um einen Schuldenerlass, wo die Interessen der reichen Nationen das Gespräch dominieren. Einkommensschwache Volkswirtschaften brauchen ein Forum, in dem sie gemeinsam an der Lösung dringender Probleme arbeiten können, anstatt um Erleichterungen zu betteln.

Ramya Vijaya, Pooja Rangaprasad

Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?

In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.

Biswajit Dhar

Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt

Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt

Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.

Julia Ravenscroft

Bailout für Ägypten oder den IWF?

Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.

Kristina Rehbein

Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf

Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.