COP27 verfehlt erneut ihre Ziele

… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen

Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.

Where did all the money go?

WWF-Bericht analysiert, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen ausgegeben haben

Im Vorfeld des nächsten Trilogs zum Emissionshandelssystem (ETS), der am 29. November 2022 im Rahmen der Fit for 55-Verhandlungen stattfindet, veröffentlicht der WWF einen neuen Bericht über die Ausgaben für ETS-Einnahmen. Der Bericht untersucht, wie das System Einnahmen für die Mitgliedstaaten generiert und wie sie diese Gelder im Zeitraum 2013-2021 ausgegeben haben. Die WWF-Analyse kommt zu dem Schluss, dass das derzeitige System voller Mängel ist und erhebliche Änderungen erforderlich sind – einschließlich wesentlich strengerer Regeln für die Verwendung der ETS-Mittel durch die EU-Länder.

Finanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh

Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.

Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.

Der Wall-Street-Consensus auf der COP27

Ein Text von Daniela Gabor zum De-Risking auf der Klimakonferenz

Auf der COP26 erklärte der US-Sonderbeauftragte für Klimapolitik, John Kerry, voller Zuversicht, dass es notwendig sei, „das Investitionsrisiko zu senken und die Fähigkeit zu schaffen, bankfähige Geschäfte zu machen. Das ist machbar für Wasser, es ist machbar für Elektrizität, es ist machbar für Transport“. De-Risking bedeutet, dass der öffentliche Sektor – sei es durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Mittel oder nationale Steuergelder – bereit ist, einige Risiken von privaten Geldgebern zu übernehmen, um sie zu Investitionen zu bewegen; diese öffentlichen Bemühungen werden auch als „Mobilisierung privater Finanzmittel“ oder „Blended Finance“ bezeichnet. Als Reaktion darauf kündigte der UN-Sonderbeauftragte für das Klima und Leiter der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) Mark Carney die Absicht der GFANZ an, mit Regierungen und multilateralen Entwicklungsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um ihre 130 Billionen Dollar für grüne Zwecke zu mobilisieren.

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

Wer finanziert den Ausbau fossiler Brennstoffe in Afrika?

Ein neuer Bericht von Urgewald und weiteren Organisationen identifiziert 200 Unternehmen, die in Afrika nach neuen fossilen Brennstoffreserven suchen, diese erschließen oder neue fossile Infrastrukturen wie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, Pipelines oder Gas- und Kohlekraftwerke entwickeln – und die Banken und Investoren, die hinter diesen Unternehmen stehen.

BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro in „Grünen Wasserstoff“ investieren

Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereitzustellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh an. Dafür sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.

CPDE Positionspapier fordert Effektivität in der Klimafinanzierung

Die globale zivilgesellschaftliche Plattform CSO Partnership for Development Effectiveness hat in einem Kurzdossier die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit dazu aufgerufen, die Grundsätze der Wirksamkeit in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur zu wahren.

V20 und G7 lancieren „Globalen Schutzschild“ gegen Klimarisiken auf der COP27

Die Gruppe der Finanzminister der 20 gefährdeten Länder (Vulnerable 20, V20), die sich aus 58 klimaanfälligen Ländern zusammensetzt, und die G7 haben bei der UN-Klimakonferenz offiziell den Globalen Schutzschild gegen Klimarisiken ins Leben gerufen. Der Global Shield against Climate Risks ist eine Initiative für eine im Voraus vereinbarte finanzielle Unterstützung, die in Zeiten von Klimakatastrophen schnell eingesetzt werden soll. Zu den ersten Beiträgen gehören rund 170 Millionen Euro aus Deutschland und mehr als 40 Millionen Euro aus anderen Ländern.

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig über ihre Pläne und Bemühungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit berichten, darunter große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2024, Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder 40 Millionen Umsatz ab 2025 und börsennotierte KMU ab 2026. Eine neue EU-Richtlinie muss innerhalb der nächsten 18 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Spannend werden auch die Anforderungen an die Biodiversitätsberichterstattung sein. Seit dem 15. November liegt der EU-Kommission ein Vorschlag des EFRAG Sustainability Reporting Board vor, der dann voraussichtlich Mitte 2023 Teil der Gesetzgebung werden soll. Der Vorschlag beinhaltet einen Übergangsplan und Aktivitäten für mehr Biodiversitätsschutz.