Zivilgesellschaft fordert auf COP28 neue Sonderziehungsrechte gerechtere Verteilung an bedürftige Länder
In einem von 144 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademikern und Experten unterzeichneten Schreiben wird auf die Notwendigkeit einer Neuemission von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 Milliarden US-Dollar hingewiesen, um den dringenden und steigenden Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer auf eine Weise zu decken, die keine zusätzliche Schuldenlast und unangemessene politische Auflagen mit sich bringt.
Wunder oder Fata Morgana: Sind Schulden-Swaps wirklich ein Wundermittel?
Ende des Jahres 2023 befinden sich 136 Länder in einer kritischen Schuldensituation. Gleichzeitig hat sich der fiskalische Spielraum verkleinert, was viele, darunter Regierungen, UN-Organisationen und einige internationale NRO, dazu veranlasst hat, Schuldentauschgeschäfte (debt swaps) als innovative Lösung für die Bewältigung von Staatsschuldenproblemen zu betrachten und gleichzeitig Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder Klimaschutzmaßnahmen zu generieren. Schulden-Swaps sind zwar nicht neu, gewinnen aber in internationalen Entwicklungs- und Klimaforen zunehmend an Aufmerksamkeit, vor allem durch die Verbreitung von sogenannten „Schulden-gegen-Natur-Swaps“ (debt for nature swaps).
Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“
Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Climate Adaptation Finance Index 2023
Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?
Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik
Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.
Von Notlagen und Normallagen
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.