Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit

Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.

Jahrzehnte der Entwicklung sichern

Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel

Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.

Task Force on Climate, Development and the IMF

Kann man auf den Internationalen Währungsfonds zählen?

Die Anpassung des IWF-Quotensystems an den globalen Bedarf

Im Dezember 2023 wird der IWF seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung abschließen, ein Prozess, der in den IWF-Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die 16. allgemeine Quotenüberprüfung findet zu einem für das globale Finanzsystem entscheidenden Zeitpunkt statt und bietet dem Fonds die Gelegenheit, nicht nur die quotenbasierten Ressourcen des IWF zu erhöhen, um auf die globale Krise zu reagieren, sondern auch seine Governance zu reformieren und anzugleichen, um den aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Mitspracherecht und Vertretung einzuräumen.

William N. Kring, Haihong Gao

50 Jahre des Versagens

Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika

Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.

Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika

Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt

Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.

Das Erbe der Bretton-Woods-Institutionen

Kritische Ansichten aus der MENA-Region und Subsahara-Afrika

Diese Sammlung von Aufsätzen regionaler Autor:innen bietet einen Rückblick auf das Erbe der Weltbank und des IWF in der MENA-Region und in Afrika südlich der Sahara. Sie argumentiert, dass die Nöte der Armen und Ausgegrenzten in der Region und die Entwicklungsherausforderungen, mit denen die Staaten konfrontiert sind, zu einem großen Teil das Ergebnis der aktuellen und historischen Politik und Programme der BWI sind, die eine ungerechte und extraktionistische Weltwirtschaftsordnung unterstützen. Er enthält Analysen zu Themen wie Schulden, Sparmaßnahmen, Ernährungssicherheit, Gleichstellung und grüner Übergang.

Ndongo Samba Sylla, Leïla Oulhaj, Shereen Talaat, Leonida Odongo, Amr Adly, Dean Bhebhe, Colin Bessans

„Policy Support“ von IWF und Weltbank untergräbt Klima- und Entwicklungsziele

Der IWF und Weltbank wollen ihre Klimaarbeit im Lichte des Reformprozesses in den internationalen Finanzinstitutionen ausweiten. Doch ihre derzeitigen Richtlien sind schlecht geeignet, um auf die Klimakrise zu reagieren. Die Interventionen des IWF und der Weltbank in Pakistan haben fossile Brennstoffe gefördert, sind für großflächige, negative Auswirkungen der Wasserkraft verantwortlich, haben es versäumt, inmitten der tödlichen Überschwemmungen von 2022 fiskalischen und politischen Spielraum zu schaffen, und haben das Land dazu gebracht, lokale Kohlereserven anzuzapfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ordnungsgemäße „Do no harm“-Methoden, eine Reform der Regierungsführung, eine Überprüfung ihrer Instrumente, um sicherzustellen, dass sie zweckdienlich sind, eine Umschichtung von SZR, die keine Schulden verursachen, und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Gemeinschaften.

Finanzialisierung und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika

Als Teil des BWP-Projekts „Finanzialisierung und Menschenrecht“e erklärt dieses Briefing, wie der IWF und die Weltbank die Finanzialisierung der MENA-Staaten vorangetrieben haben und welche weitreichenden negativen Auswirkungen dies auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region hatte.

Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren

Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem

Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.

Einsatz von Sonderziehungsrechten

Erfahrungen in Argentinien, Ecuador und Paraguay

In einem neuen Bericht von Latindadd wird hervorgehoben, dass die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) die wichtigste globale Maßnahme gegen die Krise in Folge der COVID-19 Pandemie war, die den Ländern mit mittlerem Einkommen bspw. in Lateinamerika zugute kam. Die Region hat praktisch keinen Zugang zu konzessionären Finanzierungen. In Krisenzeiten waren die Länder gezwungen, sich stärker zu verschulden. Die SZR haben Liquidität zur Verfügung gestellt, ohne den Schuldenstand zu erhöhen und ohne Konditionalitäten oder Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Jorge Marchini, Pablo José lturralde, Rodrigo lbarrola