“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”

Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger

Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.

Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser

Europas Inflationsaussichten, Unternehmensgewinne und Lohnzuwächse

Steigende Unternehmensgewinne sind für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker erhöht haben als die steigenden Kosten für importierte Energie. Jetzt, da Arbeitnehmer:innen auf Lohnerhöhungen drängen, um verlorene Kaufkraft zurückzugewinnen, müssen die Unternehmen möglicherweise einen geringeren Gewinnanteil akzeptieren, wenn die Inflation unter dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank im Jahr 2025 bleiben soll.

Niels-Jakob Hansen, Frederik Toscani, Jing Zhou

Bailout für Ägypten oder den IWF?

Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.

Kristina Rehbein

Handel im Umbruch

Trotz geopolitischer Spannungen ist eine sinnvolle Zusammenarbeit im Handel weiterhin möglich

„Die Globalisierung ist eine Tatsache des Lebens. Aber ich glaube, wir haben ihre Zerbrechlichkeit unterschätzt“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor fast einem Vierteljahrhundert auf dem Weltwirtschaftsforum. Heute ist die Zerbrechlichkeit des liberalen internationalen Handelssystems nur allzu offensichtlich. In der Juni-Ausgabe von F&D Finance and Development konzentrieren sich die Herausgeber:innen und Autor:innen die Kräfte, die die etablierte internationale Handelsordnung stören, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die geopolitische Fragmentierung. Sie untersuchen auch, wie der Welthandel durch Technologie und politische Prioritäten wie Klimawandel und Gleichberechtigung umgestaltet wird.

Summit for a New Global Financing Pact

Briefing-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur #2

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, internationale Maßnahmen zu koordinieren und einen weiteren Schritt zur Reform der internationalen Finanzarchitektur zu machen. Der Gipfel soll eine gemeinsame Vision und individuelle Zusagen der Staats- und Regierungschefs hervorbringen, um die Länder des Globalen Südens in die Lage zu versetzen, die verschiedenen globalen öffentlichen Güter zu gewährleisten und spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu bewältigen.

Mariana Micozzi, Romie Niedermeyer, David Ryfisch

IWF-Sonderziehungsrechte und ihre Weiterleitung

Eine kritische Bestandsaufnahme

Ein neues Briefing von WEED liefert eine kritische Bestandsaufnahme der Diskussion um die Weiterleitung von IWF-Sonderziehungsrechten seit ihrer letzten Ausschüttung im August 2021. Es beantwortet die Frage, wieviel und über welche Kanäle bisher aus reichen Staaten weitergeleitet wurden.

Verena Kröss

Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.

Brad W. Setser, Stephen Paduano

Volkswirtschaften in der Schwebe

In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.

José Siaba Serrate

Beyond Austerity

Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan

Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.

IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik

Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“

Kevin Fletcher, Ting Lan, Aiko Mineshima, Galen Sher, Jing Zhou