Ist der Schutz der Biodiversität zu teuer?
Wie schon bei der Klima-COP in Glasgow werden die Staaten auch bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming um Geld schachern. Dabei wäre reichlich Geld da.
Sebastian Tilch
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.
Networked Multilateralism, Partnerships, and the Private Sector at the UNGA 76
The UN General Assembly (UNGA) began its 76th session in September 2021 with a series of High-level meetings—in both hybrid and in-person formats—under the theme of ‘Building Resilience through hope to recover from COVID-19, rebuild sustainably, respond to the needs of the planet, respect the rights of people, and revitalize the United Nations’. As the UN Decade of Action progresses, efforts to secure human, economic, and environmental health are vital. During the UNGA High-level week and throughout the month Member States focused on the need to create a more inclusive future and stronger global cooperation.
Elena Marmo
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab
Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.
Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.
UN-Generalversammlung der »Hoffnung«
Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment
Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Vielzahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.
Marianne Beisheim
An Introductory Guide to Financing for Development
Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.
Our Common Agenda
Bericht des UN-Generalsekretärs
Am 10. September 2021 veröffentlichte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht „Our Common Agenda“ (OCA). Mit diesem Bericht wurde einer Aufforderung der UN-Mitgliedsstaaten entsprochen, „vor dem Ende der fünfundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren“.
Neben der offiziellen, englischen Version liegt eine Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen vor.
António Guterres
Who is really at the table when global tax rules get decided?
Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?
Tove Ryding
Welche Regierungen unterstützen die Reform der Schuldengovernance bei der UN?
Die Civil Society FfD Group fordert systemische Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Regierungen sollten einen Entschuldungsmechanismus bei den Vereinten Nationen etablieren, d.h. einen transparenten, verbindlichen und multilateralen Rahmen für die Verhinderung und Lösung von Schuldenkrisen, der Folgendes vorsieht:
WeiterlesenBericht der G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance
Die von den G20-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneuren eingerichtete Berater:innengruppe hat ihren Bericht zur Reform der „Global Financial Governance“ vorgelegt. Ihre Aufgabenstellung fassen die Autor:innen im Vorwort folgendermaßen zusammen:
„We were asked by the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in April 2017 to recommend reforms to the global financial architecture and governance of the system of International Financial Institutions (IFIs), so as to promote economic stability and sustainable growth in a new global era; and to consider how the G20 could better provide continued leadership and support for these goals.“