„Summit of the Future“
Der UN-Zukunftsgipfel 2024 als Chance und Herausforderung
Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.
Marianne Beisheim, Silke Weinlich
Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention
Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.
Die Staatsverschuldung in Entwicklungsländern ist kritisch
Die Covid-19-Krise und der Krieg in der Ukraine haben die weltweit ohnehin kritische Verschuldungslage weiter verschlechtert. Es ist dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft Schulden umwandelt oder erlässt und die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren.
Kathrin Berensmann
Global Governance
In diesem Kapitel aus dem Band „The Political Impact of the Sustainable Development Goals“, herausgegeben von Frank Biermann, Thomas Hickmann, und Carole-Anne Sénit, werden die politischen Auswirkungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Weltordnungspolitik untersucht. Die Autor:innen beginnen mit einer Diskussion über die Bandbreite der Erwartungen an globale Governance-Vereinbarungen unter Berücksichtigung der erklärten Ziele der Agenda 2030. Anschließend bewerten sie die anfängliche Leistung der Governance-Regelungen im Hinblick auf Veränderungen in Politik und Praxis im Vergleich zu diesen Erwartungen.
Marianne Beisheim, Steven Bernstein, Frank Biermann, Pamela Chasek, Melanie van Driel, Felicitas Fritzsche, Carole-Anne Sénit, Silke Weinlich
China und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.
Paola Subacchi
Die Finanzierung der Vereinten Nationen verstärken
Wie die G7 den Multilateralismus stärken kann
Wenn die G7 ernsthaft ein effektiveres UN-System zur Bewältigung einer wachsenden Liste globaler Bedrohungen anstrebt – im Einklang mit dem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft – müssen die einzelnen UN-Einheiten solide finanziert werden, um ihre unabhängige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu stärken, ist angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch dringlicher geworden. Im Hinblick auf die Finanzierung der Vereinten Nationen sollten die G7 darauf hinarbeiten, (1) die Beitragsbemessung im gesamten UN-System zu erhöhen, angefangen bei der Weltgesundheitsorganisation; (2) die Formel zur Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Beitragsbemessung zu optimieren; (3) sicherzustellen, dass die Formel für die Erfüllung der globalen Aufgaben der Vereinten Nationen geeignet ist; und (4) die Mechanismen zur Sanktionierung von Zahlungsrückständen zu stärken.
Silke Weinlich, Nilima Gulrajani, Sebastian Haug
Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“
Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.
WeiterlesenBesser auf globale Schocks reagieren
Empfehlungen für den „Our Common Agenda“-Prozess
Noch nie hat es eine so universelle akute Notlage wie die der Covid-19-Pandemie gegeben, die sich innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Globus ausgebreitet hat. Obwohl die Pandemie nicht völlig unerwartet kam, zeigte sich, dass weder die Weltgemeinschaft noch die meisten Staaten oder Gesellschaften darauf vorbereitet sind, schnell und wirksam zu reagieren. Cornelia Ulbert und Michèle Roth suchen im Global Governance Spotlight 4|2021 Antworten auf die Frage, wie sich die Weltgemeinschaft besser auf unerwartete Katastrophen vorbereiten und angemessener reagieren kann. Grundlage für das Paper sind die Ergebnisse des Internationalen sef: Expertenworkshops 2021.
Cornelia Ulbert, Michèle Roth
Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.
Elena Marmo
The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.