Der Weg zu einer UN-Steuerkonvention
Interview mit Alex Cobham
„Die einstimmige Verabschiedung dieser Resolution durch alle UN-Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Moment in der Weiterentwicklung der internationalen Steuerarchitektur und spiegelt die kollektive Führungsrolle der afrikanischen Länder wider.“ Das und mehr sagt Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network im Interview mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
„Summit of the Future“
Der UN-Zukunftsgipfel 2024 als Chance und Herausforderung
Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.
Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention
Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.
Die Staatsverschuldung in Entwicklungsländern ist kritisch
Die Covid-19-Krise und der Krieg in der Ukraine haben die weltweit ohnehin kritische Verschuldungslage weiter verschlechtert. Es ist dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft Schulden umwandelt oder erlässt und die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren.
Global Governance
In diesem Kapitel aus dem Band „The Political Impact of the Sustainable Development Goals“, herausgegeben von Frank Biermann, Thomas Hickmann, und Carole-Anne Sénit, werden die politischen Auswirkungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Weltordnungspolitik untersucht. Die Autor:innen beginnen mit einer Diskussion über die Bandbreite der Erwartungen an globale Governance-Vereinbarungen unter Berücksichtigung der erklärten Ziele der Agenda 2030. Anschließend bewerten sie die anfängliche Leistung der Governance-Regelungen im Hinblick auf Veränderungen in Politik und Praxis im Vergleich zu diesen Erwartungen.
China und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.
Die Finanzierung der Vereinten Nationen verstärken
Wie die G7 den Multilateralismus stärken kann
Wenn die G7 ernsthaft ein effektiveres UN-System zur Bewältigung einer wachsenden Liste globaler Bedrohungen anstrebt – im Einklang mit dem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft – müssen die einzelnen UN-Einheiten solide finanziert werden, um ihre unabhängige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu stärken, ist angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch dringlicher geworden. Im Hinblick auf die Finanzierung der Vereinten Nationen sollten die G7 darauf hinarbeiten, (1) die Beitragsbemessung im gesamten UN-System zu erhöhen, angefangen bei der Weltgesundheitsorganisation; (2) die Formel zur Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Beitragsbemessung zu optimieren; (3) sicherzustellen, dass die Formel für die Erfüllung der globalen Aufgaben der Vereinten Nationen geeignet ist; und (4) die Mechanismen zur Sanktionierung von Zahlungsrückständen zu stärken.
Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“
Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.
WeiterlesenBesser auf globale Schocks reagieren
Empfehlungen für den „Our Common Agenda“-Prozess
Noch nie hat es eine so universelle akute Notlage wie die der Covid-19-Pandemie gegeben, die sich innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Globus ausgebreitet hat. Obwohl die Pandemie nicht völlig unerwartet kam, zeigte sich, dass weder die Weltgemeinschaft noch die meisten Staaten oder Gesellschaften darauf vorbereitet sind, schnell und wirksam zu reagieren. Cornelia Ulbert und Michèle Roth suchen im Global Governance Spotlight 4|2021 Antworten auf die Frage, wie sich die Weltgemeinschaft besser auf unerwartete Katastrophen vorbereiten und angemessener reagieren kann. Grundlage für das Paper sind die Ergebnisse des Internationalen sef: Expertenworkshops 2021.