UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika
Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.
„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
BRICS 2.0 – Was ist für Afrika drin?
Der 15. BRICS-Gipfel fand vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg statt. Die De-Dollarisierung der internationalen Finanzfllüsse, mehr Handel und Staatsfinanzierung in Landeswährungen, bessere regionale Repräsentation und geostrategische Interessen schienen zu den Faktoren zu gehören, die die Entscheidung motivierten, die Zahl der Mitgliedsländer von derzeit fünf – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bis 2024 auf elf zu erhöhen. Drei der Mitglieder werden dann aus Afrika kommen.
Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0
Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.
Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris
In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.
WeiterlesenSystemkonflikt? Nein danke!
Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.
Neue Allianzen
Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik
In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wichtiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiterstaaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über einzelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.
WeiterlesenDestruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess
In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss
Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten prägten das Treffen. Uneinigkeit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszulegen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vorbereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambitionssteigerung im Rahmen des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertragsstaatenkonferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen enttäuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechsten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemeinsame wissenschaftliche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen negative Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.
Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit
Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt
Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.