Systemkonflikt? Nein danke!
Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.
Neue Allianzen
Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik
In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wichtiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiterstaaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über einzelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.
WeiterlesenDestruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess
In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss
Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten prägten das Treffen. Uneinigkeit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszulegen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vorbereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambitionssteigerung im Rahmen des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertragsstaatenkonferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen enttäuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechsten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemeinsame wissenschaftliche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen negative Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.
Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit
Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt
Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.
Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?
Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28
LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.
Bedenken bezüglich des „Summit for a New Global Financing Pact“ und dessen Auswirkungen auf Governance und Politik
Der Civil Society Financing for Development Mechanism bringt seine tiefe Besorgnis über das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt (Summit for a New Global Financing Pact) und seine Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck. Dieser sogenannte Gipfel sei eine weitere Initiative der Mächte des globalen Nordens, um ihre undemokratische Regierungsführung und politische Hegemonie zu stärken, indem sie die Rollen und Funktionen legitimer zwischenstaatlicher Institutionen an sich rissen.
Rebranding oder Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur?
Die Reform der MDBs, die Bridgetown-Initiative und der neue globale Finanzpakt
Die Welt befindet sich in einer Mehrfachkrise, zu ihrer Lösung liegen drei Vorschläge auf dem Tisch: die sog. Evolution Roadmap der Weltbankgruppe, die Bridgetown-Initiative und der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“, der am 22. und 23. Juni in Paris stattfindet. Um jede dieser Initiativen näher zu untersuchen, haben Eurodad und seine Partner ein Webinar organisiert, in dem drei Experten ihre Standpunkte darlegen: Daniela Gabor, Professorin für Wirtschaft und Makrofinanzierung an der UWE Bristol, Liane Schalatek, stellvertretende Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika und Mariama Williams, Direktorin des Institute of Law and Economics (ILE).
Auf dem Weg zu einem erneuerten Multilateralismus
Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze
Die Veranstaltung des Atlantic Council konzentriert sich auf den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen und die Zukunft des Multilateralismus im Allgemeinen. Wie gehen die USA und Deutschland bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine vor? Welche Ziele verfolgt Deutschland mit seiner neuen Afrikastrategie und seinem Engagement in der Sahelzone und in der weiteren Nachbarschaft? Wie könnte eine neue transatlantische Kooperationsstrategie für Afrika aussehen, wenn die Regierung Biden ihre Beziehungen zu afrikanischen Politiker:innen erneuert?
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordinierung
Vergessene Geschichte und Politik
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordination schließt die jahrzehntelange Wissenslücke in der Geschichtsschreibung zur internationalen Steuerpolitik, vor allem was die UN-Fiskalkommission (UN Fisccal Commission) angeht, die während der frühen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg als übergreifende Steuerbehörde fungierte. Auf der Grundlage von Erkenntnissen aus der politischen Ökonomie und den internationalen Beziehungen wird in dieser kritischen Archivuntersuchung der hartnäckige Einsatz der postkolonialen Entwicklungsländer für die Wahrung der Quellensteuerrechte und des UN-Sekretariats für die Entwicklung gerechter Steuerregeln beschrieben. Dieser Aktivismus führte letztlich dazu, dass die Industrieländer die UN als Forum für die Festlegung internationaler Steuernormen ausschalteten. Das Buch enthält eine aufschlussreiche Vorgeschichte zurArbeit des Völkerbundes zu Kriegszeiten, die die Legitimität des Mexiko-Modells in Frage stellt, des ersten Modellsteuerabkommens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das fachkundig recherchierte Werk ist eine unverzichtbare Lektüre für das Verständnis der Rolle von Politik, Staaten, Sekretariaten und privaten Akteuren in der globalen Steuerpolitik.
Ein Durchbruch für Menschen und Planeten
Effektive und integrative Global Governance für heute und die Zukunft
Ein heute veröffentlichter Bericht des Hochrangigen Beirats für effektiven Multilateralismus des UN-Generalsekretärs skizziert einen Plan zur Stärkung des multilateralen Systems, um sicherzustellen, dass es besser in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen – von der Klimakrise über die zunehmende Ungleichheit und den Mangel an Finanzmitteln für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu den wachsenden Bedrohungen für Demokratie und Stabilität.
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