OECD: Krieg untergräbt die Erholung der Weltwirtschaft

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weltweit für tiefe Bestürzung gesorgt. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Neben der humanitären Katastrophe verursacht der Krieg bereits jetzt weltweit spürbare wirtschaftliche Schäden, die sich weiter verschärfen könnten, so die OECD in ihrer aktuellen Analyse Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine. 

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Tove Ryding

Zivilgesellschaft kommentiert den „Future Regulatory Framework for Finance“ im UK

36 zivilgesellschaftliche Organisationen im Vereinigten Königreich, die an den Bemühungen um eine Reform des Finanzsektors beteiligt sind und ein breites Spektrum von „gemeinnützigen“ Gruppen vertreten, haben einen Entwurf für einen „Regulierungsrahmen für Finanzen“ (Future Regulatory Framwork for Finance“ kommentiert. Sie begrüßen die Verpflichtung der Regierung, einen Finanzsektor aufzubauen, der auf Netto-Null ausgerichtet ist und im Interesse der Gemeinschaften und Bürger handelt, der Arbeitsplätze schafft, Unternehmen unterstützt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im ganzen Land fördert.

Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System

Oxfams Ungleichheits-Bericht

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte.

Manuel Schmitt, Tobias Hauschild

Südlink – Finanzmärkte und Verschuldung

Wie der globale Süden in Abhängigkeit gehalten wird

Um 69 Prozent haben die Milliardär*innen dieser Welt in anderthalb Jahren Coronapandemie ihr Vermögen gesteigert. Möglich gemacht hat dies auch die wachsende Macht des Kapitals, das bis heute kaum reguliert ist.

Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Krisenzeiten verschärfen diesen Trend. Möglich macht dies auch die globale Finanzialisierung, bei der Kapital immer wichtiger wird und der Faktor Arbeit an Bedeutung verliert.

The State of Tax Justice 2021

Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.

Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021

Schwerpunkt: Vermögensbesteuerung und die gerechte Verteilung der Krisenkosten

Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.

Christoph Trautvetter, Yannick Schwarz

Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen

Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.

Barbara Sennholz-Weinhardt, Michael Peters, Uwe Zöllner

Tax Justice & Human Rights

The 4 Rs and the realisation of rights

Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.

Liz Nelson

Pandemie-Profiteure und Virus-Verlierer*innen

Oxfam-Bericht: Wachsende Ungleichheit in Lieferketten

Wie wirkt sich die COVID-19 Pandemie auf die Umsätze von Supermärkten und die Situation der Arbeiter*innen aus, die beispielsweise auf Plantagen in Brasilien oder Indien unsere Lebensmittel produzieren? Der Bericht zeigt, wie das Virus Ungleichheit und Probleme in globalen Lieferketten weiter verschärft.

Tim Zahn, Annika Ziesk