Besteuerung von Superreichen könnte den Staat retten

Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.

Eine neue Analyse des Economist zeigt einen massiven Anstieg der Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären, nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Neunzigerjahren. Im Gegensatz dazu waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld. Die politisch Verantwortlichen haben sich bisher geweigert, den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufzulösen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies tut.

Wie reich waren die Reichen?

Eine empirisch gestützte Taxonomie der vorindustriellen Wohlstandsgrundlagen

Das Papier verwendet fünfzig Sozialtabellen, die von Griechenland im Jahr 330 v. Chr. bis Mexiko im Jahr 1940 reichen, um den Anteil und die Höhe des Einkommens der obersten 1 Prozent in vorindustriellen Gesellschaften zu schätzen. Der Anteil der obersten 1 Prozent deckt einen weiten Bereich von etwa 10 Prozent bis zu mehr als 40 Prozent des gesellschaftlichen Einkommens ab und bewegt sich nicht immer zusammen mit dem geschätzten Gini-Koeffizienten und dem Ungleichheitsextraktionsquotienten. Branko Milanovic stelle eine Taxonomie der vorindustriellen Gesellschaften auf der Grundlage der sozialen Klasse und der Art der Vermögenswerte (Land, Kontrolle über die Regierung, Handelskapital, Staatsbürgerschaft) auf, die mit den obersten Klassen verbunden sind, sowie des Mangels an Vermögenswerten, der mit Armut verbunden ist.

Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen

Ein nachhaltig steigender CO₂-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO₂-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.

Spekulation lohnt sich

Steuerprivilegien heizen den Wohnungsmarkt an

In Großstädten explodieren die Mieten, während leistungslose Vermögenszuwächse Superreicher auf Immobilienmärkten kaum besteuert werden. Die umfangreichen Steuerprivilegien im Immobiliensektor begünstigten die Anhäufung von Wohneigentum in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen. Die Folge der Privilegien: Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten.

Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und  Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.

Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?

Evidenz aus der Schweiz

Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.

Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland

In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.

Klimasoziale Transformation

Klimaschutz und Ungleichheitsreduktion wirken Hand in Hand

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht die Frage, welche Rolle Ungleichheit bei der Schaffung von Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen spielt, und in Verbindung damit, ob es einen Zielkonflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gibt. Die Autorinnen beleuchten drei Ungleichheitsdimensionen der Klimakrise und deren Wechselwirkungen mit Einkommens- und Vermögensungleichheit:

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit

Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.