Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und  Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.

35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien

Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.

Zentralbanken beachten zunehmend ökologische Risiken

Die globale Umweltkrise eskaliert und gefährdet das Wachstum und die Stabilität von Volkswirtschaften. In wachsendem Maße achten deshalb Zentralbanken und Regulierungsbehörden im Finanzwesen auf einschlägige Risiken.

Weltnaturabkommen: Montreal-Moment mit Mängeln

Am 19.12.2022 ging die Weltnaturkonferenz – das 15. Vertragsstaatentreffen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) – in Montreal zu Ende. Zwei Wochen hatten 196 Staaten um einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen gerungen. Das neue Abkommen muss nun noch von allen ratifiziert werden. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, sehen aber auch Mängel.

Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben

15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.

Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler

Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.

Naturschutz und biologische Vielfalt in Entscheidungen von Investoren und Unternehmen verankern

BMUV unterstützt Projekt für naturbezogenes Risikomanagement und Offenlegungspraktiken

Am sog. Finanztag auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein neues Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) angekündigt. Mit diesem Vorhaben sollen die Auswirkungen und Abhängigkeiten, Risiken und Chancen von Entscheidungen privater Unternehmen und des Finanzsektors mit Blick auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt besser erfasst werden. Private Unternehmen und Finanzinstitutionen sollen den schädlichen Einfluss auf bzw. die Abhängigkeit von Biodiversität messen, offenlegen und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen und somit reduzieren. Dazu bereitet die in diesem Jahr ins Leben gerufene internationale Taskforce für naturbezogene Offenlegung von Finanzdaten (Taskforce on Nature-Related Financial Disclosures – TNFD) entsprechende Kriterien und Standards vor.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz mit Green Budgeting

Reformbedarf für öffentliche Haushalte

Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.

Den Strukturwandel ökologisch gestalten

Handreichung für kommunale Entscheidungsträger*innen

Der Ausstieg aus der Braunkohle löst in den betroffenen Revieren einen grundlegenden Strukturwandel aus. Für die Kommunen in den Regionen stellt diese Entwicklung eine enorme Herausforderung dar. Es ist daher verständlich, dass Strukturpolitik und strukturpolitisches Handeln vor Ort zuerst darauf abzielen, die ökonomischen und sozialen Folgen des Strukturwandels abzumildern. Aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen (z.B. ⁠Klimawandel⁠) scheint es dennoch dringend angebracht, politische Strategien und konkretes praktisches Handeln vor Ort auf Synergien zwischen ökonomischer und sozialer Stabilisierung einerseits und ökologischen Zielsetzungen andererseits auszurichten. Diese UBA-Handreichung fokussiert daher auf zentrale Strategieelemente einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Strukturwandel, und benennt Ansatzpunkte und gute Umsetzungsbeispiele, die im Gestaltungsspielraum kommunaler Akteure liegen.

Ökologische Finanzreform

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.