Inflation und Entlastungspakete in Deutschland
Katalysatoren der sozialen Ungleichheit
Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.
Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung
Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerlichen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewältigungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.
Globale Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Lebensmittel-, Energie- und Finanzsysteme
Am 14. März 2022 kündigte UN-Generalsekretär António Guterres die Einrichtung einer globalen Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen (Global Crisis Response Group, GCRG) an, um die globale Reaktion auf die weitreichenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu koordinieren.
Die GCRG wird eine hochrangige politische Führung sicherstellen, um die immensen, miteinander verknüpften Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Energie und Finanzen zu bewältigen und eine koordinierte globale Antwort auf die anhaltenden Krisen zu finden.
Nun liegt ein erster Bericht des Global Crisis Response Task Teams vor, das dem Lenkungsausschuss der GCRG Bericht erstattet.
Er enthält eine Reihe von kurz- bis längerfristigen Empfehlungen zur Abwendung und Bewältigung der dreifachen Krise, darunter die Notwendigkeit, Märkte und Handel offen zu halten, um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln und Energie zu gewährleisten.
Außerdem werden die internationalen Finanzinstitutionen aufgefordert, dringend Mittel für die am stärksten gefährdeten Länder freizugeben und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um eine langfristige Widerstandsfähigkeit gegen solche Schocks aufzubauen.
Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit
Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.
Geldregen für die Bundeswehr
Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.