UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen
Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.
Iolanda Fresnillo, Tove Ryding
Wir können die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen, aber es braucht Mut und dringende Veränderungen
Die Welt steht an einem Scheideweg. In dieser Woche treffen sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Regierungsminister und hochrangige Politiker in New York zum ECOSOC-Forum zur Entwicklungsfinanzierung (das vom 17. bis 20. April stattfinden soll). Dies folgt auf die jüngste Frühjahrstagung der Leiter der internationalen Finanzinstitutionen, der Finanzminister und anderer führender Persönlichkeiten der Weltbank und des IWF. Diese Diskussionen sind eine günstige Gelegenheit, um dringende Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krisen zu beschließen, mit denen wir konfrontiert sind.
Navid Hanif
7 gemeinsame Grundsätze für die Transformation des Finanzsystems
Das heutige globale Finanzsystem lässt die Menschen und den Planeten im Stich. Regierungen, Finanzinstitutionen, zwischenstaatliche Organisationen und Systeme beschleunigen weiterhin die Klima- und Biodiversitätskrise, verschärfen Armut, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und sind nicht in der Lage, die dringend notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Climate Action Network und Partner fordern, dass sich die Länder mit höherem Einkommen für eine umfassende und gerechte Umgestaltung des Finanzsystems einsetzen, anstatt von den Ländern mit niedrigerem Einkommen zu erwarten, dass sie sich mit halben Maßnahmen zufrieden geben, während sie die verheerenden Folgen des Klimawandels und die sich überschneidenden, nicht von ihnen verursachten Mehrfachkrisen bewältigen müssen.
Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess
Der Civil Society Financing for Development Mechanism
Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.
Financing for Sustainable Development Report 2023
Der Financing for Sustainable Development Report 2023 „Financing Sustainable Transformations“ warnt vor einer dauerhaften Kluft bei der nachhaltigen Entwicklung, da der Finanzierungsbedarf für die SDGs steigt, die Entwicklungsfinanzierung aber nicht Schritt hält. Der Bericht ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen, indem sie drei Maßnahmenpakete kombiniert. Erstens: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und der SDG-Investitionen. Zweitens: Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Drittens: Beschleunigung des nationalen Wandels hin zu einer nachhaltigen Industrie.
Inter-agency Task Force on Financing for Development
Neue feministische und antirassistische Gesellschaftsverträge für Menschen und den Planeten
Um das gängige Bild des vorherrschenden Gesellschaftsvertrags zu verändern, hat Christian Aid 12 ExpertInnen und AktivistInnen damit beauftragt, herauszufinden, wie neue feministische, antirassistische und ökosozialen Verträge aussehen könnten. Ziel ist es, zu verstehen, wie die Beziehungen nicht nur zwischen BürgerInnen und Staat, sondern auch (besonders in fragilen Staaten) innerhalb von Gemeinschaften und zwischen den Menschen und dem Planeten verändert werden können.
Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik
Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelteinnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.
Holger Bär, Matthias Runkel, Florian Zerzawy
History RePPPeated II
Warum öffentlich-private Partnerschaften nicht die Lösung sind
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten, die eine eingehende Analyse verschiedener Arten von PPP-Projekten anhand von sieben Fallstudien in unterschiedlichen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser in Ländern wie Liberia, Schottland, Spanien, Indien, Mexiko, Peru und Nepal bieten. Darüber hinaus werden neue Trends analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und die zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist.
Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit
OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023
Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.
EU-Förderung für Kohleregionen
Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang
Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Europäische Rechnungshof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab.