Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Entzauberung der Entwicklungsfinanzierung
Wie öffentliche Entwicklungsbanken Menschen und den Planeten beeinflussen
In den letzten Jahren haben sich die öffentlichen Entwicklungsbanken dafür eingesetzt, eine noch größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Armut und anderer Krisen zu spielen. Die in diesem Bericht vorgestellten Fallstudien und Beweise zeigen jedoch, dass die PDBs die Probleme, die sie zu lösen vorgeben, sogar noch verschärfen. Der Drang zur Privatisierung, der extraktivistische und von oben nach unten gerichtete Ansatz und die begrenzten sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen der Banken vertiefen häufig Ungleichheiten, führen zu Rechtsverletzungen, heizen den Klimawandel an und erhöhen die Schulden.
Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen
Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.
Martin Güttler, Lina Ludwig, Catrina Schläger, Simon Storks
Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden.
Bedenken bezüglich des „Summit for a New Global Financing Pact“ und dessen Auswirkungen auf Governance und Politik
Der Civil Society Financing for Development Mechanism bringt seine tiefe Besorgnis über das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt (Summit for a New Global Financing Pact) und seine Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck. Dieser sogenannte Gipfel sei eine weitere Initiative der Mächte des globalen Nordens, um ihre undemokratische Regierungsführung und politische Hegemonie zu stärken, indem sie die Rollen und Funktionen legitimer zwischenstaatlicher Institutionen an sich rissen.
Neue Leitlinien für mehr Nachhaltigkeit in Unternehmen
Am 8. Juni hat der OECD-Ministerrat in Paris die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angenommen. Die OECD-Leitsätze sind ein wichtiger internationaler Standard zur Förderung von verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln. Sie enthalten Empfehlungen an Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Menschenrechte, Offenlegung, Korruptionsbekämpfung, Wissenschaft & Technologie, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Besteuerung.
Zurück zum Geschäft mit fossilen Brennstoffen
Wie Shell und seine Aktionäre die Energiewende opfern
Die Ölindustrie versucht nicht länger, Besorgnis über den Klimawandel vorzutäuschen. Auf der Jahreshauptversammlung von Shell 2023 am 23. Mai machten der neue CEO Wael Sawan und der Vorstand klar, dass erneuerbare Energien nicht profitabel genug sind, um den um den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu steigern. Sie erklärten unverhohlen, dass Öl und Gas bessere Investitionen seien. Das Streben nach Shareholder Value ist eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung des Klimawandels.
Myriam Vander Stichele
Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf
Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.
Finance for the Future: das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll den digitalen Wandel und die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften unterstützen, indem es dazu beiträgt, dass mehr privates Kapital mobilisiert und der Finanzplatz Deutschland attraktiver wird.
Entlastungspakete für die Industrie
Hemmnis für die Transformation?
Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.
Simon Meemken, Florian Zerzawy, Illiana Aleksandrova