Private Sector Watch
Globaler Synthesebericht 2023
In den letzten Jahren hat sich das Feld der Entwicklungszusammenarbeit als Reaktion auf die Auswirkungen einer Reihe schwerer globaler Krisen rasch verändert. Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sollen Lösungen für die schwächsten Sektoren der Welt finden, und dabei nicht nur gegenwärtige Probleme angehen, sondern auch „die Bedürfnisse von morgen“ berücksichtighen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen.
Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel
Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.
Bitte sanft auftreten
Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten
Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.
Finanzierungslücken schließen
Die Weltbank wird reformiert, und die angestoßenen Veränderungen sind überfällig. Wenn die internationale Entwicklungsfinanzierung globalen Herausforderungen gerecht werden soll, müssen starke Volkswirtschaften aber auch mehr Mittel bereitstellen.
Ökologisierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit
Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“ setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.
Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
UN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Entzauberung der Entwicklungsfinanzierung
Wie öffentliche Entwicklungsbanken Menschen und den Planeten beeinflussen
In den letzten Jahren haben sich die öffentlichen Entwicklungsbanken dafür eingesetzt, eine noch größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Armut und anderer Krisen zu spielen. Die in diesem Bericht vorgestellten Fallstudien und Beweise zeigen jedoch, dass die PDBs die Probleme, die sie zu lösen vorgeben, sogar noch verschärfen. Der Drang zur Privatisierung, der extraktivistische und von oben nach unten gerichtete Ansatz und die begrenzten sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen der Banken vertiefen häufig Ungleichheiten, führen zu Rechtsverletzungen, heizen den Klimawandel an und erhöhen die Schulden.
Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen
Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.