Erste Zahlen zur Überschusserlösabschöpfung nach Strompreisbremsengesetz vorgelegt
Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 vor. Die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse belaufen sich auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz begann der Mechanismus am 01. Dezember 2022 und endete am 30. Juni 2023.
UN-Generalsekretär stellt mit Spannung erwartete Pläne für UN-Steuerabkommen vor und rügt die „begrenzte Wirksamkeit“ der OECD
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention vorgelegt und damit das globale Steuersystem auf die größte Umwälzung der Geschichte vorbereitet. In den Vorschlägen des Generalsekretärs wird unmissverständlich gefordert, dass die globalen Steuerregeln von den Vereinten Nationen und nicht von der OECD beschlossen werden sollen, die in den letzten sechs Jahrzehnten die globalen Steuerregeln überwacht hat und die vom Generalsekretär in seinem neuen Bericht ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert wird.
Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen
Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.
The State of Tax Justice 2023
Die Länder sind auf dem besten Weg, in den nächsten zehn Jahren fast 5 Billionen US-Dollar an Steuern zu verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen, warnt der Bericht State of Tax Justice 2023. Die künftigen Verluste an öffentlichen Geldern entsprächen dem Verlust eines Jahres an weltweiten Ausgaben für die öffentliche Gesundheit. Der Bericht fordert die Länder auf, bei der UNO-Generalversammlung Ende dieses Jahres für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um die astronomischen Verluste abzuwenden.
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen
Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.
Tax the Rich
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Die BEPS-Vorschläge und Alternativen
In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.
Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne
Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert
Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.
Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?
Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.