Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Die globale Milliardärssteuer und die Addis Tax Initiative
Eine Analyse der Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen in ATI-Partnerländern
Die Menschheit ist heute reicher und produktiver als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aber Reichtum und die daraus resultierenden Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Eine Studie der Addis Tax Initiative (ATI) untersucht die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen (UHNWIs) in ATI-Partnerländern. Sie schätzt die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 2 %, die den ATI-Partnerländern auf 5,8 bis 9,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Die Studie hebt auch hervor, dass UHNWIs in vielen Ländern oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine globale Mindeststeuer könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen und den effektiven Steuersatz für Milliardäre auf ein höheres Niveau als den für Arbeitnehmer anheben, ohne das Vermögenswachstum zu bremsen.
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard
Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
Mit dem Auslaufen der EU-Sondersteuer auf fossile Gewinne gibt die Kommission 28 Mrd. Euro an Einnahmen bekannt
Eine EU-Sondersteuer auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, die auf die Steuerjahre 2022 und 2023 begrenzt war, hat den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden Euro eingebracht. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission in ihrer Bewertung des sogenannten „Solidaritätsbeitrags” veröffentlicht, einer Gewinnabgabe für Energieunternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerie mit Niederlassungen in der EU.
Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.
Amerika wird zur größten Steueroase der Welt
In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.
Globale Mindeststeuer für Superreiche
Steuern und Steuerpolitik sind für die Entwicklungsfinanzierung zentral. Studien legen nahe, dass die Reichsten zu wenig besteuert werden. Es gibt zwar Ideen für eine globale Vermögensteuer, aber auch hohe geopolitische Hürden.
CumCum: Unter dem Radar
Die Aufklärung der illegalen Geschäfte kommt kaum voran
CumCum-Geschäfte sind wie CumEx-Geschäfte „Tax Trades“, das heißt der Gewinn resultiert allein aus dem illegalen Steuervorteil. Es gibt mehrere Varianten, aber alle zielen darauf ab, in Deutschland fällige Kapitalertragsteuern auf Dividenden zu umgehen. CumCum-Geschäfte sind noch viel weiter verbreitet als CumEx-Geschäfte und der Schaden wird auf mindestens 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind bisher aber gerade einmal 1 Prozent der illegal erlangten Steuergelder zurückgefordert worden. In Bezug auf den Stand der Aufklärung von CumCum existiert nur ein Flickenteppich von Informationen auf Bundes- sowie Landesebene. Finanzwende Recherche hat nun öffentlich verfügbare Informationen über Schadensdimensionen und Stand der Aufklärung in einem Kurzreport zusammengetragen und eingeordnet. Sogar Sparkassen haben sich an den CumCum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt – obwohl sie als öffentlich-rechtliche Institute gesetzlich zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind.