Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab

Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.

Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.

Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy

Der OECD/G20-Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting) hat eine Zwei-Säulen-Lösung vereinbart zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die vereinbarten Komponenten der beiden Säulen werden in einer Broschüre beschrieben.

Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes in Deutschland – eine Simulationsanalyse

Die Studie zeigt, dass sich mit einer Abgabe die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen sowie die damit potenziell behandelbare Fläche in Deutschland deutlich reduzieren ließen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es beim Design der Abgabe ist, die Unterschiede bei den für jedes Pflanzenschutzmittel in der Zulassung festgesetzten maximalen Aufwandmengen je Hektar und Jahr zu berücksichtigen, da diese aufgrund der unterschiedlichen Wirksamkeit der Pestizide bis zum Tausendfachen variieren können. Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren.

Who is really at the table when global tax rules get decided?

Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle

Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Die von Transparency International mit Unterstützung des Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Studie untersucht den Stand der Dinge bei der Geldwäschebekämpfung und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

Tax Justice & Human Rights

The 4 Rs and the realisation of rights

Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

Imposing Standards

The North-South Dimension to Global Tax Politics

In Imposing Standards verlagert Martin Hearson den Schwerpunkt der politischen Rhetorik in Bezug auf internationale Steuervorschriften von den Steueroasen auf die schädlichen Auswirkungen dieses Systems auf den Globalen Süden. Selbst wenn sie nicht von Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, schränken internationale Steuerstandards die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zur Besteuerung von Unternehmen stark ein und verwehren den Zugang zu dringend benötigten Einnahmen.

Finanzpolitischen Spielraum schaffen

Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie ist auch eine bindende menschenrechtliche Verpflichtung, wie Ignacio Saiz erläutert.