Who is really at the table when global tax rules get decided?

Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle

Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Die von Transparency International mit Unterstützung des Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Studie untersucht den Stand der Dinge bei der Geldwäschebekämpfung und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

Tax Justice & Human Rights

The 4 Rs and the realisation of rights

Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

Imposing Standards

The North-South Dimension to Global Tax Politics

In Imposing Standards verlagert Martin Hearson den Schwerpunkt der politischen Rhetorik in Bezug auf internationale Steuervorschriften von den Steueroasen auf die schädlichen Auswirkungen dieses Systems auf den Globalen Süden. Selbst wenn sie nicht von Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, schränken internationale Steuerstandards die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zur Besteuerung von Unternehmen stark ein und verwehren den Zugang zu dringend benötigten Einnahmen.

Finanzpolitischen Spielraum schaffen

Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie ist auch eine bindende menschenrechtliche Verpflichtung, wie Ignacio Saiz erläutert.

Die wirklichen Kosten unserer Lebensmittel

Eine zukunftstaugliche Bilanz

Die wahren Kosten unserer Lebensmittel fließen momentan nicht in ihren Preis ein. Denn bislang verursacht der Anbau von Lebensmitteln häufig versteckte Kosten für soziale und ökologische Schäden, zugleich erbringt er Leistungen für die Umwelt. Um diese Kosten für den Verbraucher sichtbar zu machen, will MISEREOR das sogenannte „True Cost Accounting“ für Unternehmen durchsetzen. 

Steuern in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Broschüre bietet eine Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im Entwicklungskontext. Der Fokus liegt auf staatlichen Einnahmeverlusten durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen sowie illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung von Privatpersonen in Schattenfinanzplätzen. Die Broschüre beleuchtet außerdem die wichtigsten internationalen politischen Prozesse und Lösungsansätze für Länder mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Zudem werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, progressive nationale Steuersysteme im Globalen Süden zu schaffen. Die Inhalte wurden als Online-Materialien aufbereitet: Online-Broschüre

Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen.