Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?
Wachsende Unterstützung für eine UN-Konvention über Steuern
Am 31. März 2023 hielt die UN ihre jährliche ECOSOC-Sondersitzung zum Thema Steuern ab, nachdem 2022 eine neue Resolution der UN-Generalversammlung verabschiedet worden war. Hier eine Zusammenfassung der Diskussionen.
SWIFT: Die nächste Herausforderung bei der Bekämpfung von Schwarzgeldflüssen
Eine neue Studie, die von Forschern des Tax Justice Network (als Teil des TRACE-Konsortiums) veröffentlicht wurde, untersucht das Potenzial, die Mängel, die Reformoptionen und die Verbreitung der Nutzung von SWIFT-Finanznachrichten bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme durch europäische Strafverfolgungsbehörden.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik
Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.
1 Billion im Schatten
Unternehmensgewinne entgehen dem Zugriff der Steuerbehörden
Multinationale Unternehmen verlagern immer mehr ihrer Gewinne in Steuerparadiese und entziehen den Regierungen der Gastländer wichtige Steuereinnahmen.
Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?
Evidenz aus der Schweiz
Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.
WeiterlesenWarum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland
In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.
Wer nimmt, dem wird gegeben
Die OECD wollte mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. National- und Ständerat kehrten sie in ihr Gegenteil um. Alliance Sud sagt deshalb «Nein» zur entsprechenden Verfassungsänderung.