Superreiche gerecht besteuern

Offener Brief an die SPD von 16 NGOs

16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.

Männer, Milliarden, Macht

Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert

Weltweit und auch in Deutschland besitzen Frauen deutlich weniger Vermögen als Männer. Im Bereich der Milliardenvermögen ist der sogenannte Gender Wealth Gap besonders ausgeprägt. Für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik greift der Fokus auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu kurz.

Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.

Steuerausgaben rationalisieren – ein Kernelement der Entwicklungsfinanzierung

Ein IDOS-Blogbeitrag von Christian von Haldenwang und Agustin Redonda, argumentiert, dass der FfD4-Prozess das Thema Steuerausgaben angehen muss. Diese Steuervergünstigungen führen zu erheblichen Einnahmeverlusten, und ihre Wirksamkeit ist oft fraglich. Die Regierungen sollten sich daher bei FfD4 zu „regelmäßigen und umfassenden Bewertungen der von ihnen eingesetzten Steuerausgaben verpflichten und sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen veröffentlicht und in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“.

Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten

Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.

Ein wichtiger Schritt nach vorne bei den Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention

Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten hat der Verhandlungsprozess für eine neue UN-Konvention über internationale Steuerzusammenarbeit diese Woche einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf den Schwerpunkt des zweiten Protokolls und auf wichtige Regeln für die Entscheidungsfindung. Der Prozess geht nun in die nächste Phase, in der der Inhalt der Konvention und der Protokolle verhandelt wird.

Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben

Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.

Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen und Familien statt Großkonzerne und Milliardäre – Sie haben die Wahl

Jahrbuch Steuergerechtigkeit Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2025

In seiner Sonderausgabe zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2025 zieht das Netzwerk Steuergerechtigkeit Bilanz zu den steuerpolitischen Maßnahmen der Ampelregierung und analysiert die Versprechen der neuen Wahlprogramme. Mit acht Gerechtigkeitsindikatoren macht das Netzwerk wir die Entwicklung rund um die wichtigsten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem sichtbar.

Eine Milliardärssteuer für Klimagerechtigkeit

Superreiche tragen überproportional zu CO₂-Emissionen bei und heizen den Klimawandel durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen in umweltschädliche Industrien an. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen trägt zu mehr Klimagerechtigkeit bei.

Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU

5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.