Das Recht des Stärkeren im Steuerrecht

Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.

Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung

Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.

Die Zerreißprobe

Milliardär*innen haben Vermögen wie nie. Ihr Einfluss gefährdet die Demokratie

Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um weitere 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht zeigt: Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie. Wir müssen ihren extremen Reichtum angemessen besteuern, in soziale Gerechtigkeit investieren und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen.

Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit

Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.

Finanzwende-Standpunkt: „Umfassende“ CumEx-Ermittlungen bei der LBBW?

„Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verursachte durch illegale CumEx-Geschäfte rund 150 Millionen Euro Schaden. Bei der Aufklärung versagen sowohl das Justizministerium als auch die Staatsanwaltschaft.“

Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren

Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.

Besteuerung als Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts

Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien

Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.

„Deshalb leisten sie so heftigen Widerstand“

Ökonom Gabriel Zucman über eine Vermögenssteuer von zwei Prozent, das Problem mit der Erbschaftssteuer und den Kampf um die öffentliche Meinung.

Wirksamkeit von Steuervergünstigungen: Leitbericht des Tax Expenditures Lab

Steuervergünstigungen (Tax Expenditures, TEs) – d. h. Abweichungen von einem Referenzsteuersystem, die die Steuerlast bestimmter Gruppen, Wirtschaftssektoren oder Aktivitäten senken – können wirksame Instrumente zur Förderung öffentlicher Politik sein. Ihre Wirksamkeit wird jedoch oft angezweifelt. Der vorliegende Bericht erörtert die Determinanten und untersucht die empirischen Belege für die Wirksamkeit von Steuervergünstigungen.

Globales Offshore-Vermögen, 2001–2023

In diesem Papier wird eine homogene Zeitreihe des globalen Offshore-Vermögens privater Haushalte für den Zeitraum 2001–2023 erstellt, in dem weltweit umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Offshore-Steuerhinterziehung ergriffen wurden. Die Autor:innen stellen Folgendes fest: (i) Das globale Offshore-Vermögen blieb seit 2001 als Anteil am globalen BIP weitgehend stabil, nachdem es in den 1980er und 1990er Jahren stark angestiegen war; (ii) der Standort des Offshore-Vermögens hat sich deutlich verändert, wobei der Anteil der Schweiz zurückgegangen ist und der Anteil asiatischer Finanzzentren, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten gestiegen ist; und (iii) ein wachsender Anteil stammt aus Entwicklungsländern.