DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
«Das System ist gegen uns»
Interview mit Everlyn Muendo über die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention
Everlyn Muendo verfolgt im Auftrag des Tax Justice Network Africa (TJNA) die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention in New York. Im Interview analysiert sie die aktuellen Entwicklungen und erklärt, warum es für den Globalen Süden in der internationalen Steuerpolitik keine Alternative mehr zur UN gibt.
Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
G20 Leaders‘ Declaration 2024
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
WeiterlesenUmweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.
Die Auswirkungen der Beschränkungen von Besteuerungsrechten für Entwicklungsländer
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen wurde bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Schaffung eines neuen globalen Steuerrahmens als vorrangiges Thema identifiziert. In dieser South Centre-Studie werden die Mängel der internationalen Steuervorschriften in Bezug auf Dienstleistungen und deren Ausnutzung durch multinationale Unternehmen (MNEs) analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf Entwicklungsländer liegt.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.