Amerika wird zur größten Steueroase der Welt
In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.
CumCum: Unter dem Radar
Die Aufklärung der illegalen Geschäfte kommt kaum voran
CumCum-Geschäfte sind wie CumEx-Geschäfte „Tax Trades“, das heißt der Gewinn resultiert allein aus dem illegalen Steuervorteil. Es gibt mehrere Varianten, aber alle zielen darauf ab, in Deutschland fällige Kapitalertragsteuern auf Dividenden zu umgehen. CumCum-Geschäfte sind noch viel weiter verbreitet als CumEx-Geschäfte und der Schaden wird auf mindestens 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind bisher aber gerade einmal 1 Prozent der illegal erlangten Steuergelder zurückgefordert worden. In Bezug auf den Stand der Aufklärung von CumCum existiert nur ein Flickenteppich von Informationen auf Bundes- sowie Landesebene. Finanzwende Recherche hat nun öffentlich verfügbare Informationen über Schadensdimensionen und Stand der Aufklärung in einem Kurzreport zusammengetragen und eingeordnet. Sogar Sparkassen haben sich an den CumCum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt – obwohl sie als öffentlich-rechtliche Institute gesetzlich zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind.
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an
In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
Männer, Milliarden, Macht
Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert
Weltweit und auch in Deutschland besitzen Frauen deutlich weniger Vermögen als Männer. Im Bereich der Milliardenvermögen ist der sogenannte Gender Wealth Gap besonders ausgeprägt. Für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik greift der Fokus auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu kurz.
Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Steuerausgaben rationalisieren – ein Kernelement der Entwicklungsfinanzierung
Ein IDOS-Blogbeitrag von Christian von Haldenwang und Agustin Redonda, argumentiert, dass der FfD4-Prozess das Thema Steuerausgaben angehen muss. Diese Steuervergünstigungen führen zu erheblichen Einnahmeverlusten, und ihre Wirksamkeit ist oft fraglich. Die Regierungen sollten sich daher bei FfD4 zu „regelmäßigen und umfassenden Bewertungen der von ihnen eingesetzten Steuerausgaben verpflichten und sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen veröffentlicht und in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“.
Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.
Ein wichtiger Schritt nach vorne bei den Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention
Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten hat der Verhandlungsprozess für eine neue UN-Konvention über internationale Steuerzusammenarbeit diese Woche einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf den Schwerpunkt des zweiten Protokolls und auf wichtige Regeln für die Entscheidungsfindung. Der Prozess geht nun in die nächste Phase, in der der Inhalt der Konvention und der Protokolle verhandelt wird.
Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben
Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.