Finanzierung von Klimamaßnahmen in Afrika – eine Perspektive der Steuergerechtigkeit

Ein neues Briefing-Papier von TJNA und dem Tax Justice Network fordert Regierungen und Akteure der Steuergerechtigkeit auf, die Steuersysteme sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene zu reformieren, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das Briefing-Papier stellt fest, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Maximierung der Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Afrika die Grundlage für eine gerechte Energiewende auf dem Kontinent bilden können.

Zuckersteuer: Erkenntnisse aus dem Ausland gemischt

Der Softdrink-Konsum in Deutschland ist besonders hoch, die Einführung einer Zuckersteuer immer wieder in Diskussion. Das Beispiel Dänemark zeigt jedoch: Der Effekt der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hängt stark von der Selbstkontrolle der Menschen ab, viele Menschen werden nicht erreicht. Anreize für Produzent*innen, Produkte gesünder zu machen, wären besser geeignet.

Renke Schmacker

Wie man einen Milliardär besteuert

Weniger Ungleichheit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Die Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Ungleichheit. Sie tun dies durch armutsfördernde Ausgaben und Regulierung, aber auch durch Steuern. Doch einige Steuern und sogar ganze Steuersysteme verringern die Ungleichheit nicht wirklich. Steuerprivilegien für Superreiche führen dazu, dass viele Steuersysteme weniger progressiv sind, als sie sein könnten und sollten, was jedoch oft übersehen wird.

Christoph Trautvetter

Die Übergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten – 100 Milliarden Euro einnehmen

Die 2022 von der EU eingeführte Krisengewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro einbringen. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der 200 Milliarden Euro Übergewinne, die EU-Kunden generiert haben. Angesichts des Widerstands aus Deutschland gegen die Steuer ist dieses Ergebnis dennoch ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verlängerung der Maßnahme oder die Ausdehnung auf andere Branche dürfte in den nächsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preissprünge von dieser Größenordnung sehr selten sind. Diese Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabhängig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Größe erwirtschaftet werden. Sie erzählt die Geschichten hinter diesen Gewinnen für die 200 größten und profitabelsten Unternehmen der Welt.

Christoph Trautvetter

Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

Christoph Trautvetter

Die „Billions to Trillions“-Farce

Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.

Jayati Ghosh

Belastungswirkung von Klimapolitik

Dieses Papier von Dezernat Zukunft gibt erste Impulse aus einem laufenden Projekt zur Gesamtbetrachtung der Belastungswirkung von Klimapolitik für private Haushalte. Die größten unmittelbaren Belastungen sind bei Gebäudewarme und Verkehr zu erwarten. Auf Basis verschiedener Analyseperspektiven erscheinen im Wärmesektor zielgenaue und einkommensbezogene Förderung und Kompensation dringend notwendig. Im Verkehrssektor ist dies weniger der Fall – heutige Spitzenbedarfe an Kraftstoffen sind ein schlechter Indikator für Belastungsspitzen, die beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität entstehen. Es werden Entlastungspotentiale durch den ÖPNV diskutiert. Diese sind nur realisierbar, wenn negative Skaleneffekte und hohe Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs adressiert werden. Zuletzt wird für ein graduelles Hinwirken auf eine klimaneutrale Ernährung geworben, um zukünftigen Verteilungskonflikten vorzugreifen.

Levi Henze, Theresia Stahl

Indien und die Globale Finanzpolitik

Diese erste Ausgabe einer neuen Serie soll Forschungsergebnisse, Analysen und Erkenntnisse zu allgemeinen Fragen der internationalen Finanzen, der Entwicklung und der globalen politischen Ökonomie in einer Weise zusammenfassen, die gleichermaßen wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben ist. „India & Global Finance 2023-2024“ enthält dazu Beiträge zur Reform der Bretton Woods Institutionen, zur Klimafinanzierung, zu Agrarhandel uvam.

Tag der Arbeit – Fest für Großkonzerne

Während die Dividenden steigen, sinken die Löhne von Arbeiter:innen, weltweit und in Deutschland

Grund zu feiern gibt es am Tag der Arbeit nur noch für wenige: Großkonzerne machen ihre Eigentümer:innen und CEOs zu Milliardär:innen, während die Reallöhne für viele Menschen sinken. Alleine im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die Dividenden um 27 Prozent, die Löhne von Arbeiter:innen sanken hingegen um 12 Prozent. Das zeigen neue Oxfam-Berechnungen und die Analyse „Unternehmen Ungleichheit“, die die Organisation anlässlich des Tags der Arbeit vorstellt. Oxfam fordert: Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen und Konzernmacht beschränkt werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung.

teffen Vogel, Leonie Petersen

Beginn der Verhandlungen zur Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen

Am Freitag, den 26. April, hat im UN-Hauptquartier in New York die erste große Verhandlungsrunde über das Mandat für ein neues UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation begonnen. Bei den Verhandlungen, die bis zum 8. Mai dauern werden, geht es um Themen wie Vermögens-, Umwelt- und Unternehmensbesteuerung sowie um die Grundstrukturen eines künftigen UN-Übereinkommens.