Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen

Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.

Xiaobei He, Marilou Uy

Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

Die BEPS-Vorschläge und Alternativen

In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.

Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne

Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert

Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.

Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?

Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.

Mark Bou Mansour

New York statt Paris!

2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.

Dominik Gross

Besteuerung von Superreichen könnte den Staat retten

Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.

Eine neue Analyse des Economist zeigt einen massiven Anstieg der Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären, nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Neunzigerjahren. Im Gegensatz dazu waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld. Die politisch Verantwortlichen haben sich bisher geweigert, den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufzulösen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies tut.

Marcel Fratzscher

Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.

Alex Cobham

Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.

Matthias Runkel, Christopher Leisinger