Tag: Steuern | 28.05.2025

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard

Erste Erfolge, aber auch noch Lücken

Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.

Tag: Steuern | 26.05.2025

500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?

200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt

Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.

Tag: Steuern | 21.05.2025

Mit dem Auslaufen der EU-Sondersteuer auf fossile Gewinne gibt die Kommission 28 Mrd. Euro an Einnahmen bekannt

Eine EU-Sondersteuer auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, die auf die Steuerjahre 2022 und 2023 begrenzt war, hat den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden Euro eingebracht. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission in ihrer Bewertung des sogenannten „Solidaritätsbeitrags” veröffentlicht, einer Gewinnabgabe für Energieunternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerie mit Niederlassungen in der EU.

Tag: Steuern | 12.05.2025

Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.

Tag: Steuern | 21.04.2025

Amerika wird zur größten Steueroase der Welt

In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.

Tag: Steuern | 10.04.2025

Globale Mindeststeuer für Superreiche

Steuern und Steuerpolitik sind für die Entwicklungsfinanzierung zentral. Studien legen nahe, dass die Reichsten zu wenig besteuert werden. Es gibt zwar Ideen für eine globale Vermögensteuer, aber auch hohe geopolitische Hürden.

Tag: Steuern | 26.03.2025

CumCum: Unter dem Radar

Die Aufklärung der illegalen Geschäfte kommt kaum voran

CumCum-Geschäfte sind wie CumEx-Geschäfte „Tax Trades“, das heißt der Gewinn resultiert allein aus dem illegalen Steuervorteil. Es gibt mehrere Varianten, aber alle zielen darauf ab, in Deutschland fällige Kapitalertragsteuern auf Dividenden zu umgehen. CumCum-Geschäfte sind noch viel weiter verbreitet als CumEx-Geschäfte und der Schaden wird auf mindestens 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind bisher aber gerade einmal 1 Prozent der illegal erlangten Steuergelder zurückgefordert worden. In Bezug auf den Stand der Aufklärung von CumCum existiert nur ein Flickenteppich von Informationen auf Bundes- sowie Landesebene. Finanzwende Recherche hat nun öffentlich verfügbare Informationen über Schadensdimensionen und Stand der Aufklärung in einem Kurzreport zusammengetragen und eingeordnet. Sogar Sparkassen haben sich an den CumCum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt – obwohl sie als öffentlich-rechtliche Institute gesetzlich zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind.

Tag: Steuern | 17.03.2025

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an

In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.

Tag: Steuern | 12.03.2025

Superreiche gerecht besteuern

Offener Brief an die SPD von 16 NGOs

16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.

Tag: Steuern | 6.03.2025

Männer, Milliarden, Macht

Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert

Weltweit und auch in Deutschland besitzen Frauen deutlich weniger Vermögen als Männer. Im Bereich der Milliardenvermögen ist der sogenannte Gender Wealth Gap besonders ausgeprägt. Für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik greift der Fokus auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu kurz.

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