Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

Holger Bär, Matthias Runkel, Florian Zerzawy

Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch

Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Dana Abed, Fatimah Kelleher

Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus

Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität

Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).

Griffin Carpenter, Arnau Oliver Antich

Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention

Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.

Förderung von Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit in Afrika?

Treffen von G7 mit afrikanischen Ländern und weiteren Partnern in Washington

Die Finanzminister der G7, der Mitgliedsländer des G20 Compact with Africa (Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien, Togo) und die Bewerberländer des sog. Common Framework der G20 zur Behandlung der Schuldenkrise (Tschad, Äthiopien, Sambia) zusammen mit wichtigen Geber- und Gläubigerländern und internationalen Partnern (Südafrika, Indonesien, Saudi-Arabien) trafen sich am 12. Oktober 2022 in Washington D.C. am Rande der Tagung des Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG). Dabei verabschiedeten Sie ein kurzes Statement der Vorsitzenden.

Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.

Jo Walker, Matthew Martin, Emma Seery, Nabil Abdo, Anthony Kamande, Max Lawson

Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht

Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens

Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1

Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.

David Rüll

Ghosting der Steuerbehörden in Ecuador

Scheinfirmen und Steuerbetrug

Eine wichtige, aber kaum erforschte Form der Steuerhinterziehung durch Unternehmen ergibt sich aus dem Einsatz von Scheinfirmen – Scheinfirmen, die betrügerische Quittungen ausstellen, damit ihre Kunden falsche Abzüge geltend machen können. Ein Paper des National Bureau of Economic Research aus Cambridge, Massachusetts, bieten einen Einblick in dieses globale Phänomen, indem Steuerdaten auf Transaktionsebene aus Ecuador beispielhaft herangezogen werden. Geistertransaktionen sind weit verbreitet, überwiegen bei großen Firmen und Firmen mit einkommensstarken Eigentümern und weisen im Vergleich zu gewöhnlichen Transaktionen verdächtige Muster auf: Häufung bei runden Zahlen, am Ende des Steuerjahres und knapp unter den Schwellenwerten des Finanzsystems. Anschließend untersuchen die Autor:innen eine innovative Durchsetzungsmaßnahme, die auf Geisterkunden und nicht auf die Geister selbst abzielte und zu einer erheblichen Steuererstattung führte.

Paul Carrillo, Dave Donaldson, Dina Pomeranz, Monica Singhal

Ökologische Finanzreform

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.

Holger Bär, Ann-Cathrin Beermann, Katja Schumacher, Anne Siemons, Friedhelm Keimeyer, Rafael Postpischil, Klaus Jacob