Ausbau der globalen sozialen Sicherung

Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.

Our Future is Public

Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen

Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.

Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!

„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Finanzierung sozialer Sicherheit

Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.

Private-Equity-Investoren in der Pflege

Immer öfter investieren aggressive Geldgeber auch in Bereiche der Daseinsfürsorge. Im Rahmen einer Studie hat sich Finanzwende Recherche angeschaut, wie Private-Equity-Investoren im Pflegebereich agieren. Die Erkenntnis: Die Trickliste der Investoren ist lang – mit erheblichen Folgen für das deutsche Pflegesystem.

Universal Health Coverage, Gender Equality and Social Protection: a Health Systems Approach

Dieses Papier ist eines von zwei Hintergrundpapieren, die von UN Women für die Commission on the Status of Women (CSW) 63 (März 2019) zum Thema „Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen“ in Auftrag gegeben wurden. Die universelle Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) ist eine Schlüsselkomponente der sozialen Sicherung nach der Definition der ILO. Auf der Grundlage einer Analyse von Ländererfahrungen wird in dem Papier die Frage gestellt, ob UHC-Maßnahmen zu einer Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten geführt haben. Es werden Beispiele für UHC-Reformen angeführt, bei deren Konzeption und Umsetzung Geschlechtergleichstellung und Ungleichheiten ausdrücklich berücksichtigt wurden.

Zu Grunde privatisiert

Das Gesundheitssystem in Deutschland vor COVID-19

Das Coronavirus und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 trafen im kapitalistischen Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Obwohl eine solche Pandemie in den letzten Jahrzehnten immer wieder auftauchte und vor weiteren gewarnt wurde, fehlte es jetzt am Einfachsten und Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, sogar für ÄrztInnen und Pflegende. Das sowie diverse weitere Fehler im deutschen und anderen Gesundheitssystemen sind zurückzuführen auf profitorientierte Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Systemalternative.