Ghana in der Schuldenkrise
Zivilgesellschaft fordert Erlasse
Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.
Verbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment
Wenn Staatsschulden nicht mehr tragbar sind, werden sie irgendwann umstrukturiert. Das zeigt die Geschichte. Heute ist die große Herausforderung, den G20 Common Framework for Debt Treatment zu verbessern, damit alle Länder aktuelle Krisen bewältigen können. Hohe Verschuldung hindert viele daran.
Krise der Schuldentragfähigkeit: Kontext, Perspektiven und Empfehlungen
Die reichen Länder, in denen sich der Großteil des weltweiten Reichtums konzentriert, tragen eine große Verantwortung für die Anhäufung nicht tragfähiger Schulden im globalen Süden. Diese Situation wird durch die drastischen wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Bedingungen, die die Gläubigerländer und die internationalen Finanzinstitutionen ihren Schuldnern auferlegen, noch verschärft. Da es keine transparenten Kriterien für einen Schuldenerlass gibt, wird das Schicksal dieser Länder dem guten Willen und den willkürlichen Bedingungen ihrer Gläubiger überlassen.
International Debt Report der Weltbank – das steht drin!
Einmal im Jahr veröffentlicht die Weltbank den International Debt Report. Für erlassjahr.de und andere Entschuldungsnetzwerke sind die darin veröffentlichten Angaben zur Verschuldung von Ländern eine wichtige Datenquelle. Im Report benennt die Weltbank die wichtigsten Erkenntnisse aus den aktualisierten Daten mit Stand Ende 2021.
Die Rolle des IWF in der globalen Schuldenkrise
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt in der aktuellen globalen Schuldenkrise eine zentrale Rolle. Seine Analysen entscheiden mit darüber, wie Gläubiger und Politik mit den Schulden eines Landes verfahren. Der IWF muss mehr tun, um die Schuldenkrise nicht weiter zu verschleppen, sondern sie konstruktiv anzugehen.
Verschuldung als Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt
Die Weltnaturschutzkonferenz muss sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen
Zum ersten Mal gibt es potenzielle Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen. Der Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung von Ressourcen fordert das CBD-Sekretariat auf: „[einen Bericht über die Beziehung zwischen Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und der Umsetzung des Übereinkommens zu erstellen, um spezifische Hindernisse für die Umsetzung des Übereinkommens zu beseitigen]“.
Verschuldung, Klimafinanzierung und Anfälligkeit von Ländern in Afrika
Es besteht ein Zusammenhang zwischen Klimawandel, Klimafinanzierung und unhaltbaren Schuldenständen in Afrika. In diesem Bericht des African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN) wird diese Zusammenhang beleuchtet. Der Bericht konzentriert sich dabei auf acht Länder, die sich derzeit in einer Notlage befinden (Tschad, Republik Kongo, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Somalia, Sudan, Sambia und Simbabwe) sowie auf ein hoch verschuldetes Land (Äthiopien) in Afrika südlich der Sahara. Diese Länder (hier als Debt and Climate Vulnerable (DCV)-Länder bezeichnet) gehören auch zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern, obwohl sie einen der geringsten Kohlenstoff-Fußabdrücke haben.
Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen
Eine Übersicht und Bewertung bestehender Gesetze und Gesetzesvorschläge
Ein zentrales Problem für die effektive Bewältigung von Schuldenkrisen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen. Wie können unkooperative Gläubiger gehindert werden, ihre Forderungen vor nationalen Gerichten einzutreiben und dadurch multilaterale Vereinbarungen zu unterlaufen? Fachinformation 71 von erlassjahr.de untersucht das Potential, das nationale Gesetze haben können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss
Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.